Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 110

„Bei Veranstaltungen mehrerer schlagender Studentenverbindungen traten ausländi­sche – insbesondere deutsche – Rechtsextremisten als Teilnehmer und Referenten in Erscheinung“.

Weiters heißt es: „Der von diesen Burschenschaften unterschwellig ausgehenden rechts­extremen Ideologieverbreitung wird im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet.“

Das sind Sätze, die ich leider nicht dem Sicherheitsbericht entnommen habe, sondern dem Rechtsextremismusbericht. Es ist der letzte Rechtsextremismusbericht, der in Ös­terreich erschienen ist, das war im Jahr 2001. Seither gibt es keinen Rechtsextremis­musbericht mehr. Damals wurden die Straftaten penibel aufgeführt, insbesondere im Zusammenhang mit Burschenschaften, insbesondere auch im Zusammenhang mit Straftaten von Mitgliedern der FPÖ, Funktionären der FPÖ.

Seither hat sich zwar die Zahl der Straftaten der FPÖ in diesem Zusammenhang nicht verringert – ganz im Gegenteil, wir haben fast täglich irgendwelche sogenannten Ein­zelfälle, die im Zusammenhang mit FPÖ-Funktionärinnen und ‑Funktionären stehen, teilweise werden sie aus ihren Reihen geschmissen, teilweise müssen sie austreten, wie auch immer –, aber das Gefahrenpotenzial, das hat massiv zugenommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Lasst der seine Träume schon vom Öllinger schreiben?)

Kollege Singer hat zuvor politische Straftaten angesprochen, da sind die Jubelberichte leider nicht ganz so erfreulich. Rechtsextremistische Tathandlungen: plus 30 Prozent im letzten Jahr, die Zahl der angezeigten Personen in Zusammenhang mit Rechtsextre­mismus: plus 24 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Haben da die Grünen etwas dazu getan?)

Es wäre dringend notwendig – Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden bei diesem The­ma immer nervös, ich weiß es –, in Österreich wieder einen Rechtsextremismusbericht erstellen zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ich habe in die­sem Zusammenhang einen Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes für das Jahr 2014 zugespielt bekommen oder gelesen. Es ist insofern interessant – für Ös­terreich normalerweise nicht von ganz großer Relevanz –, als der Hamburger Verfas­sungsschutz über die Zustände in den Burschenschaften berichtet.

Der Hamburger Verfassungsschutz berichtet, dass es seit der Übernahme der Deut­schen Burschenschaft durch die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia eine ganze Reihe von Vorfällen skandalöser Natur gegeben hat, dass es eine Rekordzahl von Austritten aus der Burschenschaft gegeben hat. (Ruf bei der FPÖ: Sie kennen sich nicht aus!)

Also ich möchte es so sagen: Burschenschaften gelten nicht gerade unbedingt als links, sie gelten nicht einmal als liberal, sie gelten als stramm deutschnational. (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!) Diese Burschenschaften, die sich aber auf dem Boden des Rechtsstaates befinden, treten aus der deutschen Burschenschaft aus, weil die ös­terreichischen Burschenschaften – ich glaube, Sie sind auch Mitglied einer solchen Burschenschaft (Abg. Walter Rosenkranz: Gott sei Dank!) – dort zunehmend die Füh­rung übernommen haben. Da muss ich sagen: Inzwischen stellen die Österreicher ein Drittel aller Mitglieder; bei der noch weiter rechts stehenden Allianz Burschenschaftli­che Gemeinschaft ist es sogar die Hälfte.

Es wäre dringend an der Zeit, einen solchen Rechtsextremismusbericht wieder einzu­führen. Es wäre dringend an der Zeit, dass man sich das große europäische Vernet­zungstreffen des Rechtsextremismus, das alljährlich von Ihnen organisiert wird – zu­mindest aus Ihrem Dunstkreis kommt, nämlich das der Rechtswalzer in der Hofburg ‑, anschaut, denn das sind Stammgäste des gesamten europäischen Rechtsextremis­mus. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … nicht die FPÖ-Wien, die das organisiert! Wis­sen Sie das noch immer nicht?)