Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 111

Da sind beispielsweise Leute – die man auf Fotos mit Hitlergruß sieht – wie Kevin Hauer, der sich mit einem Hitlerporträt abbilden lässt, Dauergast, das sind Leute wie Fred Duswald aus Oberösterreich. Sie kennen sie alle, ich muss sie nicht weiter anfüh­ren. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Tatsache ist, dass in Ihrem Dunstkreis erheblicher Aufklärungsbedarf herrscht, Tatsa­che ist, dass wir in Österreich leider keinen Rechtsextremismusbericht mehr haben, Tatsache ist auch, dass die Sozialdemokratie versprochen hat, diesbezüglich aktiv zu werden. Leider sind Sie in der Regierung offensichtlich nicht willens, das durchzuset­zen.

Frau Ministerin, es geht nicht nur um Kriminalitätsbekämpfung, sondern es geht auch um Prävention; da wäre Aufklärung geboten. Ich ersuche Sie daher dringend, diesbe­züglich aktiv zu werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Der hat das Drehbuch seiner Alpträume schon beim Öllinger schreiben lassen!)

13.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lue­ger. – Bitte.

 

13.50.33

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte KollegIn­nen des Hohes Hauses! Werte Besucher! Ich finde es schon recht spannend, dass die FPÖ es im Ausschuss abgelehnt hat, dass wir den Bericht im Ausschuss enderledigen, und letztendlich die Debatte hier gefordert hat.

Das ist ein legitimes Recht. Aber die Redner, die sich zu diesem Bericht gemeldet haben, haben zum Bericht überhaupt nichts gesagt und die Situation eigentlich nur ge­nützt (Abg. Darmann: Zahlen! Zuhören!), die schwierige politische Situation, die wir in Bezug auf die Menschen, welche vor Krieg und Mord flüchten, haben, noch einmal auf­zuzeigen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Nichtsdestotrotz möchte ich zum Sicherheitsbericht zurückkommen. Wir haben schon in mehreren Ausführungen gehört, dass die Zahl der Anzeigen zurückgegangen ist, dass das der niedrigste Wert in den letzten zehn Jahren war, dem diese Aufklärungs­quote von 43 Prozent gegenüber steht.

Ich möchte noch einmal auf die fünf Deliktsbereiche zurückkommen, und zwar die De­liktsbereiche in Bezug auf Einbrüche in Wohnhäuser und Wohnungen, die – wie wir wissen – jetzt in der Dämmerung problematisch sind. Aber auch der damalige Bericht zeigt schon ein Plus von 3,4 Prozent. Vom Herrn Generaldirektor haben wir aber er­fahren, dass der Masterplan auf Basis der alten Zahlen geschnürt wurde und nun zu­sätzlich noch einmal eine verstärkte Analyse gemacht wird. Wir hoffen, dass die Aus­wirkungen dieser Analyse schon nächstes Jahr zu spüren sein werden. Zusätzlich gibt es auch noch die Hotspots der Polizei, was dazu führt, dass in diesen Regionen ver­mehrt Polizeistreifen fahren.

Der Kfz-Diebstahl ist – wie wir gehört haben – zurückgegangen, daher möchte ich ihn nur ganz kurz streifen. Bei den Gewaltdelikten sind die Zahlen bei vorsätzlicher Tötung, vorsätzlicher Körperverletzung und bei Delikten gegen die sexuelle Integrität und die Selbstbestimmung ebenfalls zurückgegangen, wobei ich noch einmal betonen muss: Jeder einzelne Fall ist ein Fall zu viel. Was in diesem Fall – sofern man von erfreulich sprechen kann – doch ein positiver Aspekt ist, ist, dass die Aufklärungsquote in diesem Bereich 82,8 Prozent beträgt.

Was meiner Ansicht nach bedenklich ist und was der Sicherheitsbericht auch aufzeigt, ist ein Ansteigen von legalem und illegalem Besitz von Schusswaffen, was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass sich die Menschen persönlich unsicher fühlen. (Zwi-