Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 112

schenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich empfinde es aber als Wahnsinn, dass man sich illegal Schusswaffen besorgt und meint, damit sicherer zu sein. Daher bitte ich Sie, Frau Innenministerin, daraus Ihre Schlüsse zu ziehen und dagegen aufzutreten. (Abg. Peter Wurm: Die Schlüsse sind ja eindeutig!) Das Thema Cybercrime haben wir schon besprochen; Wirtschaftskriminalität auch.

Zum Thema Rechtsextremismus – da möchte ich die Ausführungen des Kollegen Wal­ser ergänzen, da das auch unserer Überzeugung nach ein sehr wichtiges Problem dar­stellt –: Die Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich jetzt gerade auftun, sehe ich fast ein bisschen als Bedrohungsszenario. Diese neuen Phä­nomene, dass seit 2014 die rechtsextreme Szene vermehrt in der Öffentlichkeit auftritt und das eigentlich schon dazugehört, macht wir wirklich Sorgen.

Daher ersuche ich noch einmal, da Druck zu machen. Da reicht es nicht, als gesamt­gesellschaftliche Maßnahme eine Beratungsstelle Extremismus einzurichten, sondern da bedarf es größerer Maßnahmen.

Ich möchte meine Ausführungen noch auf das Thema jugendliche Straftäter lenken, die gerichtlich verurteilt sind. Das ist ein positiver Ausfluss aus diesem Bericht, dass da schon etwas geschieht. Durch die gute Zusammenarbeit – am Beispiel der Wiener Ju­gendgerichtshilfe – werden junge Leute, die verurteilt waren, die im Gefängnis sitzen, durch Betreuungsangebote zur Wissensvermittlung, Informationsveranstaltungen, Anti-Gewalt-Training wieder auf ein Leben in Freiheit vorbereitet, immer in Zusammenarbeit mit den Bediensteten der Justizanstalten. Das ist auch der Grund, warum wir diesen Sicherheitsbericht immer als Basis für Verbesserungen und Veränderungen heranzie­hen werden. Daher werden wir diesen zur Kenntnis nehmen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen.

Nichtsdestotrotz auch ein Dankeschön an die Frau Ministerin. Exekutive aufstocken: Ja, vielen Dank, aber mit guter Ausbildung und mit guter Ausrüstung. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte. (Abg. Rädler: Lausch-Angriff! – Heiterkeit.)

 

13.55.40

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mei­ne geschätzten Damen und Herren! Ich komme auch gleich zum Sicherheitsbe­richt 2014, ein veralteter Bericht, wie wir schon gehört haben; darüber will ich mich jetzt nicht verbreiten.

Frau Bundesministerin und vor allem Abgeordnete der Regierungsparteien! Wissen Sie, was den Menschen Angst macht? – Das, was sie unmittelbar betrifft. Angst ma­chen den Menschen Einbrüche in ihre Wohnungen, in ihre Wohnhäuser, wenn von Straftätern auf das eigene Hab und Gut zugegriffen wird. Das macht Angst.

Da kann man den Sicherheitsbericht 2014 nicht schönreden, denn das, was den Men­schen draußen – das hören Sie, wenn Sie mit ihnen reden – Angst macht, das ist um 3,4 Prozent gestiegen.

Viele meiner Vorredner haben sich den Sicherheitsbericht nur oberflächlich ange­schaut. Geht man aber in die Tiefe, dann sieht man schon eindeutig, dass zum Beispiel im 9. Wiener Gemeindebezirk die Kriminalitätsrate um 31 Prozent gestiegen, aber gleich­zeitig die Aufklärungsrate um 12,4 Prozent gesunken ist. Aber nicht nur in Wien – man sagt immer: gut, das ist Wien! –, was schlimm genug ist, denn Wien ist eine Kernzone unserer Republik, sondern auch in Niederösterreich ist es erschreckend, betrachtet man die in diesem Sicherheitsbericht aufgezeigten Fakten.