Im Bezirk Gmünd zum Beispiel ist die Kriminalitätsrate um 12,8 Prozent gestiegen, die Aufklärungsquote um 23,6 Prozent gesunken. Im Bezirk Baden ist die Kriminalität um 15,9 Prozent gestiegen, und so weiter und so fort, Bruck an der Leitha; das ließe sich endlos fortsetzen.
Schaut man sich den Bericht ein bisschen genauer an, sieht man, dass dies keine Lobeshymne ist. Aber eines muss man schon sagen, Kollege Walser, Sie stellen sich ja hier hin und sagen, Sie fordern die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts: Schauen wir uns einmal einen Linksextremismusbericht an, so etwas sollte es natürlich auch geben, und da hätte ich gerne einen Schadensbericht, was Angehörige Ihnen zugehöriger Couleur an Schaden in dieser Bundeshauptstadt angerichtet haben.
Da Sie hier den Akademikerball so flapsig erwähnen: An diesem Abend findet die Kriminalität nicht in der Hofburg statt, da findet sie ganz woanders statt, da findet sie in den Straßen von Wien statt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.) Und da sind noch Abgeordnete Ihrer Fraktion maßgeblich dabei, ungute Stimmung zu machen.
Das macht der Polizei Angst, wenn mit Pflastersteinen auf Polizisten, die tagtäglich ihren Dienst versehen – und diesen auch trotz dieser Bundesregierung gut machen –, geworfen wird. Das macht Angst, und das macht auch der Bevölkerung Angst. Reden Sie einmal mit den Geschäftsleuten am Graben, dann werden Sie erfahren, wie sehr dort die linken Demonstranten Angst gemacht haben! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Verkehren Sie nicht alles und stellen Sie Angehörige Ihrer Couleur nicht immer als die Unschuldslämmer der Nation dar! (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da müsste man schon beide Seiten beleuchten, da kann man sich nicht einfach hier herstellen und nicht einmal ein Wort über den Sicherheitsbericht verlieren. Sie haben nicht einmal ein Wort über den Bericht verloren, weil Sie ihn sich nicht angeschaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist Ihr Problem, Kollege Walser, dass Sie immer nur die polemische Keule schlagen, aber über den Bericht – da muss ich Kollegin Lueger schon recht geben – haben Sie nicht einmal ein Sterbenswörtchen verloren. Gar nichts! (Abg. Walser: … steht eh im Bericht!)
Ich muss Ihnen sagen, sich hier herzustellen, das zu sagen und zu verlangen – aber das ist bezeichnend für Ihre Politik, die Sie machen –, ist fast beschämend! Reden Sie mit den Polizisten darüber, was ihnen Angst macht! Das würde Ihnen gut anstehen, Herr Walser, wenn Sie das einmal machen würden. (Abg. Walser: Mach’ ich täglich!)
Sich von Regierungsseite immer nur hier herzustellen und sich bei den Polizisten und Polizistinnen zu bedanken, das ist, muss ich sagen, zwar löblich, ist gut, das mache ich hiermit auch, aber Sie sollten das in der Regierungsarbeit auch leben.
Kollege Gerstl, Sie finden das lustig, das freut mich, aber es sind immer Vertreter Ihrer Couleur (Zwischenruf des Abg. Gerstl), die sich hier herstellen und bedanken. Dann aber werden Planstellen gekürzt! Abschließend, Frau Bundesminister: Sie sagen hier, es sind wieder 2 000 Polizisten mehr angedacht und die Bundesregierung wird das durchsetzen, und so weiter und so fort. Schaut man sich nur die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäusern und der Diebstähle von Hab und Gut an, dann muss man schon sagen, dazu haben Sie mit der Schließung von Polizeidienststellen maßgeblich beigetragen. Das vergisst man in Zeiten wie diesen.
Schauen Sie sich diesen Bericht, Ihren Bericht einmal genauer an! Genau dort, wo Sie hergegangen sind und bei den Polizeidienststellen Kahlschlag betrieben haben, genau dort steigt die Kriminalität laut diesem Sicherheitsbericht. Das muss man auch einmal
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