Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 114

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klar und deutlich sagen. Und da kann man nicht immer so tun, als wäre alles in Ord­nung. Wir leben in einem sicheren Land. Das ist gut so. Das soll auch so bleiben, trotz dieser Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 


14.01.05

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Herr Kollege Lausch, Sie widersprechen sich bei jeder Ausführung, die Sie machen. (Abg. Darmann: Aber geh!) Auf der einen Seite beklagen Sie und auf der anderen Seite sagen Sie im Schlusssatz: Wir leben in einem sicheren Land. – Also dann gibt es nichts mehr zu beklagen, Herr Kollege Lausch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Ja, und das trotz dieser Bundesregierung! Sie verstehen es nicht! – Abg. Darmann: Sie setzen diese Sicherheit aufs Spiel!)

Folgendes darf ich den Kollegen von der FPÖ und von den Grünen noch ins Stamm­buch schreiben: Liebe Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und Grünen, bei der Sicher­heit geht es nicht um Parteipolitik, bei der Sicherheit geht es um alle Österreicherinnen und Österreicher. Daher unterscheiden Sie nicht immer zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus, sondern schauen Sie, dass wir für Sicherheit in Österreich kämp­fen! Da ist dieser Sicherheitsbericht ein Vorbild, ein Vorbild, bei dem beides gleich­mäßig behandelt wird. Es geht nicht darum, dass man auf dem einen oder auf dem an­deren Auge blind ist, sondern es geht darum, für alle Österreicherinnen und Österrei­cher die besten Maßnahmen für die Sicherheit Österreichs zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Rosenkranz, weil Sie zuvor vom Sicherheitsbedürfnis der Menschen ge­sprochen haben (Zwischenruf bei der FPÖ): Es gibt meines Erachtens ein Beispiel, das in den letzten Tagen aus dem Innenministerium veröffentlicht worden ist, das wirklich beispielgebend dafür ist, dass sich das Innenministerium mit seinen Beamtinnen und Beamten vorbildlich um die Sicherheit Österreichs kümmert. (Abg. Belakowitsch-Je­newein: Die Beamten, ja!)

Nehmen Sie die Sonderkommission KFZ her: Es ist ziemlich genau sechs Jahre her, dass die SOKO KFZ im Bundeskriminalamt gegründet wurde. Seit diesem Zeitpunkt wurden Autos im Wert von 14 Millionen € sichergestellt, wurden über 500 Verdächtige ausgeforscht, 250 Personen festgenommen, und – das Wichtigste – seit diesem Zeit­punkt ist die Zahl der KFZ-Diebstähle um zwei Drittel zurückgegangen. Meine Damen und Herren, das verdient einen Applaus für alle Beamtinnen und Beamten, die sicher­gestellt haben, dass die Sicherung Österreichs fortgeschritten, ja fast perfekt ist. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Aber lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auf die politisch motivierten Delikten zu sprechen kommen, weil diese meines Erachtens aufzeigen, dass nicht die Innenmi­nisterin alleine für die Sicherheit Österreichs sorgen kann, sondern dass wir als Bürge­rinnen und Bürger und als Politiker besonders aufpassen müssen, wenn es um die Si­cherheit Österreichs geht. Wenn wir feststellen, dass sich im Bereich des Linksextre­mismus im Jahr 2014 die Anzahl der Tathandlungen verdoppelt hat, und wenn ich in dem Bericht lese, dass bei Kundgebungen am Rande des Wiener Akademikerballs Gruppierungen und Personen des linksextremen Spektrums beteiligt waren, dass An­gehörige des Schwarzen Blocks Gewaltakte verübten, die in Umfang und Intensität eine neue Qualität aufwiesen, dann glaube ich, dass besonders wir Politiker aufgerufen sind, auf solche Gruppierungen, die politisch motiviert sind, Einfluss zu nehmen, zu zei­gen, dass man Probleme nicht mit Gewalt lösen kann.

Meine Damen und Herren, das ist unsere Verantwortung. Da geht es nicht um Aufhet­zen, sondern es geht darum: Mit welchen Worten gehen wir ran? Wie kommunizieren


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