Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 115

wir Situationen, die nicht erfreulich sind? Wie kommunizieren wir Situationen, die viel­leicht einmalig sind, die es in dieser Zweiten Republik vielleicht noch nicht gegeben hat? Wie sprechen wir Probleme an? Und wie ermöglichen wir Problemlösungskapa­zitäten? – Nicht, indem wir anklagen, nicht, indem wir andere verdammen, sondern in­dem wir bewusst gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Daher, meine Damen und Herren, unterstützen Sie bitte die Innenministerin bei der Schaffung eines neuen Staatsschutzgesetzes, unterstützen Sie die Innenministerin bei der Schaffung von neuen Personalstellen, unterstützen Sie die Innenministerin – die Kollegin Lueger hat es gesagt – auch bei der Ausstattung! Body-Worn Cameras sind der nächste Punkt, den wir unbedingt brauchen. Auch das versteckt sich schon in ei­nem Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstüt­zung, um mehr Unterstützung für die Innenministerin, dann braucht uns um die Si­cherheit Österreichs nicht bange zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Aha!)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belako­witsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

14.05.52

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Zunächst einmal: Frau Kollegin Lueger, ich verstehe Ihre Kritik nicht ganz. Sie regen sich auf, dass die FPÖ den Sicherheitsbericht im Plenum diskutieren wollte. Also ich glaube, dass das ein sehr wichtiger Bericht ist, dass dieser auch die Men­schen draußen interessiert und dass das etwas ist, das wir hier auf jeden Fall disku­tieren sollten. Und wenn sich die Kollegin Lueger – die ja nicht mehr herinnen ist – hier herstellt und sagt, keiner der FPÖ-Abgeordneten hat etwas zum Bericht gesagt, dann richten Sie ihr bitte aus: Unser Erstredner, Kollege Darmann, hat sämtliche Zahlen ge­nannt, aber ich kann sie gerne wiederholen.

527 700 Anzeigen in etwa letztes Jahr, das heißt aber im Klartext, immer noch eine Straftat pro Minute. Frau Bundesminister, jetzt komme ich zu Ihnen. Es mag sein, dass der statistische Teil so ist, dass Sie sagen, die Kriminalität geht zurück. Ich sage Ihnen aber etwas anderes. Ich kenne sehr viele Menschen, die sagen, ich gehe das nicht mehr anzeigen, ich gehe gar nicht mehr hin, denn es bringt nichts, weil die Täter gar nicht ausgeforscht werden, es ist alles sehr viel Aufwand, die Polizeibeamten sind oh­nehin überfordert. Das verstehe ich auch, die sind nicht nur in der momentanen Situa­tion, sondern auch aufgrund des Personalstandes, den sie haben, überfordert.

Noch etwas, was viele Menschen als Bedrohung empfinden, was in einer Statistik aber oftmals nicht immer ganz so dargestellt werden kann: Das ist beispielsweise die Dro­genkriminalität, die Straßenkriminalität, die vor allem in Wien inzwischen fast an jedem Platz, an jeder U-Bahnstation schon zu sehen ist. Besonders hervorheben möchte ich da beispielsweise die U-Bahnstation U6 Josefstädter Straße.

Laut Ihrem Bericht ist genau in den beiden angrenzenden Bezirken zwar offiziell die Kriminalität zurückgegangen, das subjektive Sicherheitsempfinden und, ehrlich gesagt, Frau Minister, auch das objektive, wenn man sich das dort anschaut, ist aber mit Si­cherheit schlechter geworden. Das heißt, man kann mit einer Statistik natürlich jonglie­ren und man kann immer sagen, es wird alles besser. Die Menschen glauben es al­lerdings nicht, weil sie es eben anders sehen und weil sie es eben auch anders emp­finden. Und das ist genau das Problem, das ich bei all diesen Statistiken sehe.

Um bei der Drogenstatistik zu bleiben: Interessant ist schon, dass zum Beispiel in der Grundtabelle keine angezeigten Fälle nach dem Suchtmittelgesetz mehr aufgelistet wer­den. Während das im Jahr 2013 noch drinnen war, ist es jetzt draußen. Also mit so ei­nem Sicherheitsbericht wird schon auch ein bisschen gearbeitet.