Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 116

Und ich denke – wenn man das ehrlich macht, und das ist deswegen auch ein Grund, warum man das auch hier herinnen diskutieren sollte –, man sollte auch die Ängste und die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen. Mein Vorredner, Kollege Lausch, hat gesagt, dass ein Einbruch in das Eigenheim etwas ist, das einen Menschen ganz besonders belastet, nicht nur aufgrund des materiellen Schadens, der dort entsteht, sondern es ist ein Einbruch in die Intimsphäre, in sein Rückzugsgebiet. Das ist das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann, da wird alles durchgestierlt, alle persönlichen Utensilien werden ausgehoben.

Daher ist es ja das, wovor die Menschen am allermeisten Angst haben: Einbrüche in Wohnungen oder in Häuser, dass sie angepöbelt werden, dass sie überfallen werden – in den U-Bahnstationen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln –, genau das ist es. Das sind aber die Dinge, die oftmals gar nicht mehr zur Anzeige kommen.

Wenn Ihnen das Geldtascherl gestohlen wird und es waren keine Ausweise drinnen, sondern es war nur Bargeld drinnen, dann kann ich Ihnen versichern, dass Sie es auch nicht mehr anzeigen gehen, weil es nichts bringt. Es macht überhaupt keinen Sinn. Man geht es nur dann anzeigen, wenn man die Anzeige für Duplikate von Ausweisen braucht. Das ist der Gedanke dahinter.

Natürlich sinkt dann die Zahl der Anzeigen, und natürlich können Sie sich dann her­stellen und sagen: In den letzten zehn Jahren ist in Österreich alles besser geworden. Frau Bundesminister, es ist nichts besser geworden, es ist das subjektive Sicherheits­empfinden – wie es auch schon Vorredner gesagt haben – sehr viel schlechter gewor­den. Die Menschen haben Angst. Sie trauen sich oftmals bei Dämmerung gar nicht mehr aus dem Haus, beispielsweise in Wien. Da kenne ich viele, viele Leute, die nicht mehr so gut auf den Beinen sind, die älter sind, die sagen, wenn es dämmert – jetzt im Winter schon um 16 Uhr –, gehe ich nicht mehr aus dem Haus, weil ich Angst habe.

Wenn Sie so etwas hören und sich dann hier herstellen und sagen, es ist alles besser geworden, dann lade ich Sie gerne ein: Spazieren Sie mit mir einmal durch die engen Gassen Wiens, durch die engen Gassen eines Wiener Außenbezirks und dann stellen Sie sich nochmals hier her und sagen Sie: Es ist alles besser! (Beifall bei der FPÖ.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Prinz ist als Nächster zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

14.10.24

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Durchsetzungskraft, Mut, auch Maßnahmen einzufordern, die bei manchen auf Widerstand stoßen, und ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein sind notwendig, um die Sicherheit in Österreich umfassend zu gewährleisten. Unsere Innenministerin Mikl-Leitner zeichnet hiefür in hohem Maße verantwortlich und zeichnet sich dafür aus.

Ein deutliches Zeichen dafür gibt der Sicherheitsbericht, denn er zeigt, dass die Ge­samtkriminalität erneut gesunken ist und die Aufklärungsrate konstant hoch ist. Öster­reich wird immer sicherer, und das kann sich im europäischen Vergleich durchaus se­hen lassen. Ein ganz besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang allen Polizistin­nen und Polizisten in diesem Land, aber auch den Kriminalbeamten und den Mitarbei­tern und Mitarbeiterinnen der Justiz, denn sie sorgen dafür, dass sich die Österreiche­rinnen und Österreicher wirklich sicher fühlen können.

Die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten hat im letzten Jahr mit 82,8 Prozent einen Höchstwert erreicht. Ich glaube, dass es durchaus positiv ist, dass die Anzeigen rück­läufig sind. Waren es vor zehn Jahren 604 000 Anzeigen pro Jahr, so waren es im letz­ten Jahr 527 692.