Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 117

Ich möchte die Diskussion um die Sicherheitslage im Land noch mit einigen weiteren Daten und Fakten anreichern. So hat erst vor Kurzem die Statistik Austria die Studie „Wie geht‘s Österreich?“ veröffentlicht, und diese Studie zeigt, dass die Lebensqualität hierzulande sehr, sehr hoch ist. (Abg. Pendl: Das glaube ich auch!) Die allgemeine Le­benszufriedenheit auf einer Skala von null, also gar nicht zufrieden, bis zehn, sehr zu­frieden, ist in Österreich mit durchschnittlich 7,8 bewertet worden. International, im EU-Vergleich, sind wir bei 7,1 Punkten.

Sieht man sich allerdings die Studie genauer an, muss man auch dazusagen, dass das Unsicherheitsempfinden in den letzten Jahren leicht ansteigt, denn im Jahr 2014 haben 13,4 Prozent der Bevölkerung gesagt, dass sie Vandalismus, Kriminalität und Gewalt als Problem wahrnehmen. Der EU-Schnitt liegt hier bei 14,1 Prozent. Also trotz hoher Lebensqualität steigt dieses Bewusstsein in Richtung Unsicherheitsempfinden ganz leicht an. Genau hier gilt es anzusetzen, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und mit gezielten Maßnahmen zu reagieren, sei es beim Grenzschutz oder bei der Kri­minalitätsbekämpfung.

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und öffentli­che Ordnung durch gezielte Kontrollen auch in der Zukunft entsprechend erhalten blei­ben, und ich denke, das ist für alle im Parlament vertretenen Parteien ein gemeinsamer Auftrag. (Beifall bei der ÖVP.)

14.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl zu Wort. – Bitte.

 

14.13.17

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Pendl hat Si­cherheit als Querschnittsmaterie bezeichnet. Ja, es ist ein Begriff, verbunden mit gro­ßen Emotionen, und die Österreicher haben ein Anrecht auf Sicherheit und Schutz, das ist eine Kernaufgabe des Staates. Dafür bezahlen wir auch immens hohe Steuern.

Unsere Mütter und Väter haben nach dem Krieg ein Land aufgebaut, in dem sich jeder sicher fühlen konnte. Auch Mitgefühl und Hilfsbereitschaft wurden hochgehalten, wenn Nachbarländer Hilfe brauchten. Im Zuge dieser anhaltenden Flüchtlingswelle kippt je­doch mittlerweile die Stimmung unter der Bevölkerung, von der anfänglichen Hilfsbe­reitschaft in Richtung Angst.

Das ist verständlich, wenn die Menschen in den Nachrichten Bilder von Polizisten und Soldaten an den Grenzen sehen, die von herananstürmenden Flüchtlingen niederge­rannt werden. Es ist kein Wunder, wenn die davon betroffenen Bürgermeister ange­sichts solcher Zustände von einem organisatorischen Fiasko sprechen. Das Sicher­heitsgefühl der Österreicher wird auch nicht erhöht, wenn sie Polizisten und Soldaten sehen, die weiße Schutzmasken tragen, obwohl von offizieller Seite immer behauptet wird, es bestehe keine Gefahr vor ansteckenden Krankheiten, die es bei uns schon lan­ge nicht mehr gibt. Das ist auch ein kleines Detail mit großer Wirkung.

Auch der Sicherheitsbericht 2014 lässt das subjektive Sicherheitsempfinden der Öster­reicher sinken. Kernaussagen wie Anstieg bei Einbrüchen, Anstieg beim Ausländeran­teil an den Verurteilungen und die starke Zunahme bei der Zahl der Asylanträge wer­den von der Bevölkerung deutlich wahrgenommen. Das zeigt sich auch durch die an­haltende Zunahme von Waffenkäufen und an der gehäuften Installierung von Alarman­lagen. Händler in ganz Österreich bestätigen vor allem den Anstieg des Verkaufs von Schrotflinten, Pfeffersprays und Schlagstöcken, die man relativ einfach bekommen kann.

Es darf aber nicht soweit kommen, dass die Österreicher die Aufgabe des Staates übernehmen und sich selbst schützen müssen. Im Gegenteil: Es ist die Pflicht der In-