Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 118

nenministerin, die von ihr genehmigten 2 000 Dienstposten sofort aufzufüllen, die gera­de dafür ausreichen, den normalen Betrieb aufrechtzuerhalten. Als zusätzliche Maß­nahme müssen jedoch eine weitere Aufstockung des Personals und vor allem eine gu­te Ausrüstung gewährleistet sein. Die Polizeigewerkschaft fordert ein besseres Perso­nalmanagement des Innenministeriums, um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden.

Die Einsatzkräfte sind derzeit zeittechnisch, physisch und emotional bis ans Limit ge­fordert. Dieser Missstand gehört sofort behoben. Ebenso wird das Sicherheitsgefühl nicht verstärkt, wenn die Österreicher mitansehen müssen, wie die Bundesregierung laufend Gesetze bricht – EU-Normen wie auch österreichische Gesetze und vor allem das Fremdenpolizeigesetz – beziehungsweise nicht vollzieht. Aus diesem Grund ist dem Entschließungsantrag der Kollegen Darmann und Strache, der verlangt, die Staats­grenzen effizient zu schützen, zuzustimmen. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

14.17.07

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätz-
te Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsbericht 2014, der ja jetzt intensiv diskutiert wurde, zeigt, dass die Sicherheitsapparate in Österreich funktionieren und dass die ge­stellten Aufgaben und Anforderungen in hohem Maße erfüllt werden.

Der Bericht zeigt nicht, dass alles perfekt läuft und alles zu hundert Prozent erfüllt wer­den kann, aber schon, dass die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, mit hoher Verant­wortung wahrgenommen wird. Der Sicherheitsbericht zeigt aber eines auch ganz klar auf: dass es ständig neue Gefahren und Bedrohungen gibt, welche das System for­dern, und neue Herausforderungen an die Systeme, aber natürlich auch an die Men­schen, die Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, stellen.

Insgesamt wurde heute schon kritisch festgestellt, dass es politisch und weltanschau­lich motivierte Kriminalität gibt und dass diese Kriminalitätsrate durchaus gestiegen ist. Die Zahl der Delikte im rechtsextremen Bereich ist massiv gestiegen, auch jene im linksextremen Bereich. Was hat das BMI daraufhin veranlasst? – Man hat die Ausbil­dung der Beamtinnen und Beamten verstärkt und intensiviert.

Ein weiterer Bereich ist die Einbruchkriminalität im privaten Bereich, auch diese ist ge­stiegen. Auch da hat man Maßnahmen gesetzt. Es hat verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit stattgefunden, der Ausbau und die Intensivierung der internationalen Kooperationen wurden vorangetrieben, und die Polizeistreifen wurden in den beson­ders betroffenen Gebieten verstärkt eingesetzt, um die Sicherheit sichtbar zu erhöhen.

Der Sicherheitsbericht 2014 ist kein Belobigungsbericht, und es gibt durchaus unter­schiedliche Anschauungen, aber er zeigt eines ganz klar auf: Die innere Sicherheit in Österreich funktioniert, die Sicherheitssysteme funktionieren in der Praxis, und die Risi­ken und die Gefahren werden erkannt und ernst genommen.

Es wurde heute schon öfter gedankt. Ich glaube, wir sollten allen Menschen dankbar sein, die für die Sicherheit arbeiten, auch unserer Frau Bundesminister Mikl-Leitner und unserem Herrn Bundesminister Brandstetter dafür, dass die Kooperation funktioniert und damit die Sicherheit weiterentwickelt und im Sinne der Bevölkerung ausgebaut werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.