14.19
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Sicherheitsbericht 2014 gibt es einen neuen Tiefstand bei Anzeigen und Verurteilungen. Es ist ja vorhin schon angesprochen worden, die Erstellung einer Statistik ist immer zu hinterfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. 2014 wurden 527 692 Anzeigen wegen strafbarer Handlungen getätigt, das haben wir schon gehört. Und da hat es eine Aufklärungsquote von 43,1 Prozent gegeben. Laut Sicherheitsbericht haben wir in Österreich – das haben wir heute auch schon gehört – einen Anstieg bei der Zahl von Einbrüchen und einen Rückgang bei Gewaltdelikten. Man muss aber auch ergänzen – ich glaube, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein hat es angesprochen –, dass es viele Leute gibt, die die Diebstähle nicht mehr anzeigen, vor allem, sehr geschätzte Damen und Herren, Hohes Haus, was Diebstähle auf Baustellen von Maschinen und Kabeln betrifft, was Fahrraddiebstähle und dergleichen mehr betrifft. Wir wissen, dass sehr viele Firmeninhaber und Monteure diese Delikte nicht mehr anzeigen, weil sie sagen, da kommt sowieso nichts heraus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist so! Die Tatsachen sind so, dass eben die Daten und Zahlen im Sicherheitsbericht nicht mehr aufscheinen, wenn diese Taten nicht angezeigt werden. Sehr auffallend ist, dass, was Verurteilungen bei Diebstählen und Einbrüchen betrifft, sehr viele Nicht-Österreicher verurteilt beziehungsweise abgeurteilt werden. Also Nicht-Österreicher!
Sie, Frau Ministerin, haben es ja angesprochen, ich glaube, dass es wichtig, notwendig und richtig ist, dass die Polizei mehr Personal bekommt, damit die Sicherheit in Österreich annähernd gewährleistet wird. – Danke schön.
14.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den vorliegenden Sicherheitsbericht 2014, III-195 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherungsmaßnahmen an der Grenze.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dage-
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