Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 109

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sin­ger. – Bitte.

 

13.41.24

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 2014 gibt einen umfassenden Be­richt über die Entwicklungen in sicherheitsrelevanten Bereichen. Unsere Frau Bundes­ministerin hat das schon sehr eingehend ausgeführt, ich darf es nur kurz wiederholen.

Sinkende Zahlen bei Anzeigen, die Aufklärungsquote ist eine der höchsten der letzten zehn Jahre, ein Tiefststand bei den Verurteilungen: All das sind Daten und Fakten, die beweisen, dass Österreich ein sicheres Land ist, vor allem auch im Vergleich zu den europäischen Nachbarn und zu den anderen Ländern dieser Welt. Natürlich ist jeder Kriminalfall einer zu viel, aber die Entwicklung der Gesamtkriminalität zeigt eine sin­kende Tendenz. Dies ist für mich sehr erfreulich, natürlich auch deshalb, weil es eine Reihe von Deliktsbereichen gibt, die sinkende Zahlen aufweisen.

Schon angesprochen wurde, dass sich hinsichtlich der Deliktgruppen vorsätzliche Tö­tung, Körperverletzung, bei Sexualdelikten, Kfz-Diebstählen, Wirtschaftsdelikten eine positive Entwicklung zeigt, und dazu kommt noch eine positive Aufklärungsquote.

Sehr geehrte Damen und Herren! Leider gibt es natürlich nicht nur Positives zu berich­ten, in einigen Bereichen sind auch Steigerungen festzustellen. So ist im Sicherheits­bericht zum Beispiel bei den Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäusern eine Stei­gerung von 3,4 Prozent ausgewiesen.

Nimmt man allerdings die Zahlen aus dem Jahr 2005 zum Vergleich her, dann sieht man, dass auch in diesem Bereich ein Sinken festzustellen ist.

Für mich ist es ganz wichtig, dass die Polizei auch in diesem Bereich – dafür möchte ich mich bei den Polizistinnen und Polizisten bedanken – Aufklärungsarbeit leistet, dass sie bei diversen Veranstaltungen und Messen die Bevölkerung zum Selbstschutz anleitet – ein wichtiger Bereich –, um da eine Sensibilisierung zu erreichen.

Dem Bericht kann man entnehmen, dass 385 000 Personen österreichweit und über alle Deliktsgruppen hinweg entsprechend aufgeklärt wurden. Das ist sicherlich sehr po­sitiv zu sehen.

Ein zweiter Bereich, in dem wir Steigerungen feststellen müssen, ist die politisch moti­vierte Kriminalität, sowohl von rechts als auch von links.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir von Sicherheit sprechen, dann sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Justiz, des Bundesheeres eng damit verbunden. In den letzten Monaten wurde vielerorts schier Unmögliches geleistet, und unsere Sicherheitskräfte gingen bis an die Grenze der Belastbarkeit. Auch ich möch­te – wie heute schon vielfach getan – Dank aussprechen. Es muss uns allen allerdings klar sein, dass Sicherheit auch Geld kostet und eine entsprechende Dotierung erfor­derlich ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinwei­sen – da es mir wieder aufgefallen ist –, dass laut Hausordnung das Telefonieren mit Handys während der Sitzung untersagt ist.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

13.45.16

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: