Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 124

Ich gehe davon aus, dass Ihnen genauso diese Besorgnis zugetragen wird, werte Kol­leginnen und Kollegen, endlich zu handeln, aufzuhören, monate- und jahrelang nur zu reden, miteinander seit Wochen zu diskutieren, sich auszutauschen, wie ein Zaun hei­ßen darf, ob das eine Grenzsicherungsmaßnahme oder eine technische Maßnahme ist.

Heute hat wiederum ein Gipfel betreffend Zaun stattgefunden, der wieder gescheitert ist. Die Bevölkerung muss sich ja zu Recht fragen: Was ist denn hier los? Was sind das für Verantwortungsträger, die sich an der Macht festklammern und nicht den Weg freigeben, damit man endlich auch im Sinne der Bevölkerung in diesem Land arbeiten kann, werte Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das ist einmal eine Forderung, die Ihnen tagtäglich sicherlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ausgerichtet wird. Aber Sie sollten auch da­nach handeln.

Frau Bundesminister, es gäbe vielerlei Möglichkeiten, aktiv zu werden. Sie wissen selbst gut genug, dass es durchaus anzudenken wäre, die Genfer Flüchtlingskonvention in ihrer heutigen Fassung neu zu verhandeln. Die historische Intention samt den ganzen Adaptierungen ist nicht geeignet, um der modernen Völkerwanderung entgegenzutreten.

Frau Innenminister, überlegen Sie doch endlich, in Österreich jenen Personen Sach­leistungen statt Geldleistungen zu geben, die vor Ort anwesend sind, um Schutz zu su­chen, denn das brächte es mit sich, dass es viel weniger Motivation für jene Wirt­schaftsmigranten gäbe, die alleine aus einem Grund nach Österreich und auch nach Deutschland drängen, nämlich um sich ein schöneres und ein bessere Leben in einem reichen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu machen. Da geht es nicht darum, Schutz zu suchen. Da geht es darum, sich zu verbessern.

Frau Bundesminister, wenn wir die gestrigen Aussagen des Leiters des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wolfgang Taucher in der Sendung „Report“ mitnehmen, der sagte, mittlerweile seien die erwarteten Asylantragszahlen bei 95 000 für das Jahr 2015 gelandet, aber die Republik Österreich schaffe es nur, gut 35 000 im Jahr 2015 zu erledigen, dann muss man als politischer Verantwortungsträger so weit sein, sich einzugestehen, dass wir nur begrenzte Ressourcen, begrenzte Möglichkeiten haben und innerhalb dieser Möglichkeiten auch zu handeln ist.

Wenn wir knapp 100 000 Anträge haben, aber nur 35 000 bearbeiten können, ist es längst an der Zeit – und ich frage mich, wieso dieser Schritt nicht gesetzt wird –, in aller Verantwortung für Österreich eine Höchstzahl für Asylverfahren in Österreich einzufüh­ren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Dieser Schritt ist längst überfällig, genauso wie das auch das leidige Problem der Quoten, die die Bundesländer und die Gemeinden zu erfüllen haben, lösen würde. Die­se sind mittlerweile in einer Situation verfangen, so wie ich es eingangs gesagt habe, nur noch Befehlsempfänger zu sein, keinerlei Einfluss auf die Asyl- und Fremdenpolitik der Bundesregierung zu haben und ständig den Quotennotwendigkeiten hinterherzu­hinken, denn selbst wenn man schon 99,99 Prozent der Quote erfüllt hat und es kom­men über Nacht wieder 15 000 neue Personen nach Österreich, die es zu verteilen gibt, rutscht man von einem Tag auf den anderen wieder auf 90, 95 Prozent Quoten­erfüllung zurück und bekommt von Ihnen, Frau Bundesminister, ausgerichtet, man sei nicht fähig und willens, den Asylwerbern zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht fair, denn Sie – vor allem Sie, Frau Bundesminister, und Ihre Regierungs­kollegen! – haben es in der Vergangenheit, vor allem in den letzten Jahren, verab­säumt, jene Personen, die kein Recht haben, hier in Österreich zu bleiben, außer Lan­des zu bringen. Und diese Menschen nutzen nach wie vor unsere Ressourcen und be­legen die Unterkünfte, die für all jene zur Verfügung stehen würden, die tatsächlich Schutz bräuchten und diesen Schutz auch bekommen sollten.