Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 125

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

In diesem Sinne, werte Frau Bundesminister: Nehmen Sie stellvertretend für die Bun­desregierung diese Kritik, die in aller Deutlichkeit unsererseits geäußert wurde, entge­gen!

Die österreichische Bevölkerung hat es verdient, eine in Bezug auf diese Völkerwan­derung verantwortungsbewusste Bundesregierung nicht nur hier sitzen zu haben, son­dern auch arbeiten zu haben – und nicht eine Bundesregierung, in der man sich stän­dig gegenseitig ausrichtet, wer für was verantwortlich wäre, wenn er es nur tun würde.

Handeln Sie! Der Worte sind genug gesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.41


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 


14.41.54

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Wie bereits heute in der Aktuellen Europastunde, so steht auch jetzt – und zwar in einer Reihe von Anträgen der Opposition – der große Themen­bereich des Flüchtlingswesens, der Migrationsströme und des Asyl zur Debatte.

Die Diskussion in der Aktuellen Europastunde und auch zahlreiche Debatten der letz­ten Wochen und Monate haben gezeigt, dass dieses Thema ungemein komplex und vielschichtig ist und dass sich die politische und öffentliche Diskussion – Kollege Dar­mann hat es ja gerade wieder dargeboten – zwischen übertriebener Willkommenskultur auf der einen Seite und populistischer Stimmungsmache auf der anderen Seite be­wegt. Jedenfalls ist es so – und das spüren wir alle, wenn wir draußen bei den Men­schen sind –, dass dieses Thema alle Bürger massiv beschäftigt und dass Ängste da sind. Und es ist auch so, dass sich die Politik – und das wird auch von uns erwartet – mit diesem Thema intensiv beschäftigt.

Die Bevölkerung braucht das Signal – und das gibt die Innenministerin und auch die Bundesregierung –, dass man versucht, dieses Problem gesamteuropäisch zu lösen, die Ströme auf europäischer Ebene großflächig einzudämmen, an unseren Grenzen in geordnete Bahnen zu lenken und vor allem auch die Frage der Unterbringung und der Integration zu lösen.

Die Innenministerin ist es immer gewesen, die bereits frühzeitig auf die Entwicklungen hingewiesen hat – das wurde heute in der Aktuellen Europastunde und in der Debatte über den Sicherheitsbericht von allen Parteien so gesehen –, sie hat auch entsprechen­de Maßnahmen vorgeschlagen und gesetzt, Herr Kollege Darmann, und sie ist auch jetzt in der aktuellen Entwicklungslage immer wieder drauf und dran, Vorschläge zu ma­chen und entsprechende Umsetzungen voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Sie haben auch den heutigen Gipfel angesprochen, wo es darum ging, durch geord­nete Lenkung an der Grenze in Spielfeld eine Lösung zu finden. Dafür wirklich ein herz­licher Dank! Danken möchte ich auch für die gesetzten Maßnahmen und für die Bemü­hungen, stets neue Vorschläge zu unterbreiten, die geeignet sind, diese Probleme zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der von der Opposition hier eingebrachte Strauß an Anträgen zeigt wieder dieses Stim­mungsbild, das sich zwischen Willkommenskultur und Populismus bewegt, und ist zum Großteil nicht geeignet, dieses vielschichtige Problem zu lösen. Zu einigen Vorschlä­gen muss man sagen, dass sie bereits umgesetzt sind, zum Beispiel der Vorschlag, ver­kürzte Verfahren für Staatsangehörige sicherer Drittstaaten zu machen. Dieses Vorha­ben ist bereits umgesetzt.

Auch der Antrag des Abgeordneten Ertlschweiger, der mittlerweile ein Kollege von mir ist, in welchem es darum geht, temporäre Grenzkontrollen einzuführen, ist umgesetzt.


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite