In diesem Sinne, werte Frau Bundesminister: Nehmen Sie stellvertretend für die Bundesregierung diese Kritik, die in aller Deutlichkeit unsererseits geäußert wurde, entgegen!
Die österreichische Bevölkerung hat es verdient, eine in Bezug auf diese Völkerwanderung verantwortungsbewusste Bundesregierung nicht nur hier sitzen zu haben, sondern auch arbeiten zu haben – und nicht eine Bundesregierung, in der man sich ständig gegenseitig ausrichtet, wer für was verantwortlich wäre, wenn er es nur tun würde.
Handeln Sie! Der Worte sind genug gesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wie bereits heute in der Aktuellen Europastunde, so steht auch jetzt – und zwar in einer Reihe von Anträgen der Opposition – der große Themenbereich des Flüchtlingswesens, der Migrationsströme und des Asyl zur Debatte.
Die Diskussion in der Aktuellen Europastunde und auch zahlreiche Debatten der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass dieses Thema ungemein komplex und vielschichtig ist und dass sich die politische und öffentliche Diskussion – Kollege Darmann hat es ja gerade wieder dargeboten – zwischen übertriebener Willkommenskultur auf der einen Seite und populistischer Stimmungsmache auf der anderen Seite bewegt. Jedenfalls ist es so – und das spüren wir alle, wenn wir draußen bei den Menschen sind –, dass dieses Thema alle Bürger massiv beschäftigt und dass Ängste da sind. Und es ist auch so, dass sich die Politik – und das wird auch von uns erwartet – mit diesem Thema intensiv beschäftigt.
Die Bevölkerung braucht das Signal – und das gibt die Innenministerin und auch die Bundesregierung –, dass man versucht, dieses Problem gesamteuropäisch zu lösen, die Ströme auf europäischer Ebene großflächig einzudämmen, an unseren Grenzen in geordnete Bahnen zu lenken und vor allem auch die Frage der Unterbringung und der Integration zu lösen.
Die Innenministerin ist es immer gewesen, die bereits frühzeitig auf die Entwicklungen hingewiesen hat – das wurde heute in der Aktuellen Europastunde und in der Debatte über den Sicherheitsbericht von allen Parteien so gesehen –, sie hat auch entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen und gesetzt, Herr Kollege Darmann, und sie ist auch jetzt in der aktuellen Entwicklungslage immer wieder drauf und dran, Vorschläge zu machen und entsprechende Umsetzungen voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Sie haben auch den heutigen Gipfel angesprochen, wo es darum ging, durch geordnete Lenkung an der Grenze in Spielfeld eine Lösung zu finden. Dafür wirklich ein herzlicher Dank! Danken möchte ich auch für die gesetzten Maßnahmen und für die Bemühungen, stets neue Vorschläge zu unterbreiten, die geeignet sind, diese Probleme zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)
Der von der Opposition hier eingebrachte Strauß an Anträgen zeigt wieder dieses Stimmungsbild, das sich zwischen Willkommenskultur und Populismus bewegt, und ist zum Großteil nicht geeignet, dieses vielschichtige Problem zu lösen. Zu einigen Vorschlägen muss man sagen, dass sie bereits umgesetzt sind, zum Beispiel der Vorschlag, verkürzte Verfahren für Staatsangehörige sicherer Drittstaaten zu machen. Dieses Vorhaben ist bereits umgesetzt.
Auch der Antrag des Abgeordneten Ertlschweiger, der mittlerweile ein Kollege von mir ist, in welchem es darum geht, temporäre Grenzkontrollen einzuführen, ist umgesetzt.
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