Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 126

Es wurden und werden Grenzkontrollen gemacht, sowohl damals im Burgenland als auch jetzt in Spielfeld, und zwar im Rahmen der internationalen Möglichkeiten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau wird da gemacht?) Natürlich ist man dabei, das technisch noch zu verbessern, aber im Rahmen der Möglichkeiten wird das gemacht und ist auch entsprechend umgesetzt worden.

Die Forderung nach Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, aber nur im gesamteuropäischen Kontext sinnvoll, und zwar mit einer entsprechenden Verteilungsquote für die einzelnen EU-Staaten. (Neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abschließend möchte ich für meine Fraktion sagen: Wir sind bemüht – und wir werden auch weiterhin diese Linie vertreten –, die Asylfrage mit Anstand und Hausverstand zu lösen. Alle anderen Fraktionen sind gut beraten, hier Teil der Lösung zu sein, anstatt populistisch zu agieren, und die Innenministerin in ihrem beherzten Bestreben massiv zu unterstützen, denn Sie ist auf dem richtigen Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. (Rufe: Sie ist nicht da!) – Sie ist gerade nicht da. (Abg. Hagen: Sie ist „geflüchtet“, die Frau Korun!)

Dann bitte ich Herrn Abgeordneten Heinzl, sozusagen verfrüht zum Rednerpult zu schreiten. – Bitte.

 

14.45.24

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die größte Flücht­lingswelle, die Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt, stellt die Politik wie auch die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Das kann und darf auch nicht geleugnet werden. Aber billiger Populismus auf Kosten von Menschen, die bereits alles verloren haben, ist auch, wie ich meine, fehl am Platz. Daher lehne ich die drei Anträge des Teams Stronach – das sind die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 – ab. (Abg. Hagen: Das ist kein billiger Populismus!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen auch ein unglaublich großes Engagement der Zivilgesellschaft erlebt, und das macht mich froh. Die oft spontane Selbstorganisation von Helfern mittels Medien wie Facebook oder Twitter hat sogar so manch erfahrenen Krisenmanager in Staunen versetzt. Von „Train of Hope“ am Hauptbahnhof in Wien bis zu kleineren Initiativen auf Stadt- und Dorfebe­ne hat sich wirklich Großartiges entwickelt: Tausende Menschen im ganzen Land ha­ben nicht nur ihr Herz, sondern auch ihre Wohnungen geöffnet und Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen, sei es nur für eine Nacht oder auch für länger.

Auch in meiner Heimatstadt St. Pölten hat sich eine Privatinitiative gegründet, die nennt sich „Guarantee on Tomorrow“, die Abend für Abend Menschen auf der Durchreise einen privaten Schlafplatz vermittelt. Fast jede Nacht, sehr geehrte Damen und Herren, müssen dort auch Familien mit Kindern untergebracht werden. Deshalb meine ich, wir brauchen noch mehr Menschen, die Ängste, die es gibt, nicht in Gehässigkeit, sondern in Menschlichkeit umwandeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grü­nen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diesen freiwilligen Helferinnen und Helfern gilt mein ganz besonderer Dank und auch meine ganz besondere Hochachtung.

Wir dürfen aber nicht die Sklaven unserer Angst sein und darangehen, einen wirkungs­losen Zaun zu bauen. Und die Augen vor der Realität zu verschließen, ist auch keine Lösung. Klar ist vielmehr: Kein Zaun und keine Armee der Welt sind mächtig genug,