Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 127

um Hunderttausenden Menschen dauerhaft den Weg in eine friedliche und sichere Zu­kunft zu versperren.

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, Herr Abgeordneter Strache, vielleicht sind wir da einer Meinung: Solange der Westen gut an den Waffenlieferungen in die Kriegsländer verdient, so lange werden Krieg, Flucht und Leid traurige Realität sein. (Abg. Strache: Österreich liefert sicherlich nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Integration ist angesagt! Gelungene Integration ist har­te Arbeit für alle Seiten, aber der Gewinn, den die Gesellschaft und jeder Einzelne da­raus ziehen kann, ist es, glaube ich, wert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

14.48.55

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Wir wissen, dass wir momentan immer noch ein massives Problem in Österreich, insbesondere in Traiskirchen, haben. So waren in den letzten Tagen schon wieder mehr als hundert Flüchtlinge vor der Erstaufnahmestelle obdachlos, und es ha­ben sich private Helfer wiederum gekümmert, dass sie entsprechende Schlafplätze be­kommen. Offensichtlich funktioniert es ohne die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft immer noch nicht.

Das Problem ist, dass der Zivilgesellschaft, die in den letzten Wochen und Monaten Großartiges geleistet hat, auch irgendwann einmal die Luft ausgehen wird. Das heißt, wir haben immer noch ein Problem, wenn es darum geht, die Schutzsuchenden, die nach Österreich kommen, entsprechend unterzubringen. Dafür gibt es viele Gründe.

Frau Bundesministerin, einen Grund hat Ihnen Herr Klubobmann Schieder in einer Pressekonferenz ausgerichtet, als er gemeint hat, das Durchgriffsrecht sei nicht zum Anschauen da, das müsse man auch entsprechend anwenden.

Es sind bis jetzt 2 200 Plätze geschaffen worden. Das ist anzuerkennen. Fakt ist: Trotz­dem ist das zu wenig. Wir müssen mehr Plätze schaffen.

Was aber – umgekehrt – Ihre Parteifreunde sehr konsequent können und wo sie kon­sequent durchgreifen, das ist, dass man versucht, Privatinitiativen abzudrehen. Wir ha­ben es heute schon gehört: Das Flüchtlingsquartier, das Sepp Schellhorn für 36 Flücht­linge gemacht hat, soll bis Weihnachten, das heißt in der Adventszeit, zugemacht wer­den, und es sollen diese 36 Flüchtlinge auf die Straße gesetzt werden.

Ich tue mich da schon schwer, wenn ein Bürgermeister aus Ihrer Partei – und Ihre Par­tei beruft sich hier immer auf die christlichen Werte und die christliche Soziallehre – das vor Weihnachten, in der Adventzeit veranlasst. Offensichtlich hat er die Weih­nachtsgeschichte nicht verstanden und nicht verstanden, was darin im Zusammenhang mit der Herbergssuche gemeint ist.

Wenn ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, noch einmal höre – ganz ehrlich gesagt –, dass Sie sich der christlichen Soziallehre verpflichtet fühlen und dass das Ihre Wertebasis ist, dann fällt mir bald nichts mehr anderes ein, als mich hier he­rauszustellen und das in Zukunft tatsächlich zu berichtigen, denn wenn es bei Ihnen Menschen gibt, die 36 Flüchtlinge auf die Straße setzen wollen, dann kann ich das nicht anders sehen.

Es gibt auch Positivbeispiele, da gebe ich Ihnen recht, aber dieser Bürgermeister, der 36 Menschen auf die Straße setzen will, kommt aus der ÖVP, und der sagte auf die Frage, was dann mit diesen 36 Flüchtlingen passieren soll: Das ist ja nicht mein Pro­blem!, und brüstete sich auch noch, dass er das Projekt abgedreht hat. Das hat er wortwörtlich so gesagt.