Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 128

Da muss ich sagen: Das ist so weit vom christlichen Menschenbild und von der christ­lichen Soziallehre entfernt, dass es ärger gar nicht mehr geht!

Wir müssen dieses Problem in den Griff bekommen, und deswegen haben wir diese Anträge eingebracht. Es hat mich hier jetzt überrascht, dass weder der Kollege Heinzl noch der Kollege Hammer erklärt haben, wieso sie die Anträge der NEOS sowohl im Ausschuss abgelehnt haben als auch heute ablehnen werden. Aber vielleicht kommt die Begründung noch.

Es sind kleine Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, die aber umso wichtiger sind, als man hier tatsächlich etwas tun kann. Einerseits haben wir die Bundesministerin aufge­fordert, noch intensiver mit Bundesminister Klug in Verhandlung zu treten, was die Ka­sernen betrifft. Es gibt immer noch Kasernen, die leer stehen, die man entsprechend adaptieren sollte. Und ich halte es für unverantwortlich, wenn jetzt, wo der Winter kommt, obwohl es leerstehende Kasernen gibt, Menschen im Freien übernachten müssen und die Nacht in der Kälte verbringen müssen.

Was wir auch vorgeschlagen haben, um die Situation entsprechend zu entschärfen, ist, dass wir schon im Zulassungsverfahren privaten Unterkunftgebern die Möglichkeit ge­ben, Flüchtlinge aufzunehmen.

Ein wesentlicher Grund für all diese Probleme – und das haben wir wieder gestern im „Report“ gehört –, ist, dass das österreichische Asyl- und Fremdenrecht höchst kompli­ziert ist. Was wir vorgeschlagen haben, ist, dass wir da endlich eine Evaluierung ma­chen und anhand dieser statistischen Evaluierung schauen, wo man wirklich etwas än­dern könnte, denn Fakt ist, dass das Asylrecht die letzten Jahre immer wieder novel­liert wurde und jetzt kaum mehr durchschaubar ist. Es gibt viele Menschenrechtsan­wälte, die uns sagen, dass genau das der Grund ist, weshalb die Verfahren so lange dauern. Ich weiß es nicht hundertprozentig, ich habe eine Vermutung, aber klar ist, dass wir das Asylrecht ganz einfach einmal evaluieren sollten, und dann könnten wir daraus ersehen, ob es tatsächlich einen Reformbedarf gibt.

Noch kurz zu Anträgen des Teams Stronach. Bei dem einem bin ich gespannt, was Kol­lege Ertlschweiger sagen wird, aber angeblich ist der darin enthaltene Vorschlag schon umgesetzt, und deswegen wird nichts geschehen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Zweitens: Herr Kollege Hagen, es wäre mir wirklich wichtig, dass das auch bei Ihnen einmal ankommt: Ja, es ist richtig, es wird einmal die Situation geben, in der wir fak­tisch ein Problem haben werden, alle Menschen, die nach Österreich kommen und hier Schutz suchen, zu versorgen. Aber es kann keine Obergrenze für ein Menschenrecht geben, und das Recht, Asyl zu beantragen, ist ein Menschenrecht! (Abg. Kogler: Richtig!) Dafür kann es keine Obergrenze geben. Und es wäre mir wirklich sehr recht, dass das auch bei Ihnen irgendwann einmal ankommt. Dann müsste man diese Dis­kussion nicht jedes Mal hier vorne führen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

14.53.47

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Besucherinnen und Be­sucher! Rund 445 000 Menschen sind seit Anfang September in unser Land eingereist oder durch dieses durchgereist. Und auf den Schultern der Republik Österreich lasten in diesem Zusammenhang zwei ganz große Herausforderungen: Zum einen ist Öster­reich Transitland, und zum anderen ist Österreich auch Zielland. Dass dem so ist, zei­gen ganz klar die Zahlen: Allein im Oktober haben mehr als 10 000 Flüchtlinge einen An-