trag auf Asyl gestellt. Bis zum heutigen Tag haben in diesem Jahr mehr als 70 000 Menschen bei uns in Österreich um Asyl angesucht. Und das alles stellt uns vor riesige Herausforderungen – nicht nur die Politik, sondern auch die Polizei, das Bundesheer, die Hilfsorganisationen, ja die gesamte Zivilbevölkerung.
Ich darf mich an dieser Stelle bei allen, die da gemeinsam gearbeitet haben, da zusammengestanden sind, herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade in derart schwierigen Situationen, in derart herausfordernden Situationen darf man uns, darf man die Systeme fordern – aber sicherlich nicht die Bevölkerung und unsere Systeme überfordern! In vielen Bereichen sind wir am Limit angelangt. Ich denke da an die Quartiere. Allein in den letzten Monaten wurden von den Ländern und den Gemeinden mehr als 30 000 Betreuungsplätze geschaffen. Und die Quartiersuche geht weiter.
Vielerorts stoßen wir jetzt an unsere Grenzen – nicht nur im Quartierbereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen –, und ich glaube, dass der deutsche Bundespräsident Gauck das treffend formuliert hat, indem er sagte: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“
Deswegen ist es so wichtig, dass wir zum Kern des Asylrechts zurückkehren, damit wir vor allem für jene Platz haben, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Daher ist es ganz, ganz wichtig, verschiedenste Maßnahmen zu setzen, um zum Kern des Asylrechts zurückzukommen.
Wir in Österreich haben immer gesagt, wir halten an Dublin fest. Jetzt hat sich auch Deutschland dazu entschlossen, zu Dublin zurückzukehren – eine Kehrtwende in der Politik Deutschlands, wo man vor der deutschen Bundesregierung nur Respekt haben kann, denn das war sicherlich eine schwierige Entscheidung.
Eine weitere Maßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben, ist „Asyl auf Zeit“. Und wir verschärfen den Familiennachzug, vor allem für subsidiär Schutzberechtigte, wovon vor allem afghanische Asylantragsteller betroffen sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Korun.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in den letzten Wochen verspüren wir alle, dass es einen Riss durch die Bevölkerung, einen Riss durch die Gesellschaft gibt. Und ich halte es wirklich für ganz gefährlich, wenn man jene, die ihre Sorgen artikulieren, die über ihre Sorgen sprechen, in das Eck von Rassisten stellt.
Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich verstehe jeden/jede, der/die sich Sorgen um die Zukunft macht. Ich verstehe auch jeden/jede, der/die sich Gedanken macht, wie es weitergehen soll. Wir alle wissen: So kann es nicht weitergehen! Und wir sollten diese Sorgen ernst nehmen.
Wir alle wissen, dass wir das Problem weder an der österreichischen Grenze noch an der deutschen Grenze allein bewältigen können, sondern dass es vor allem europäische Maßnahmen braucht, wie etwa Investitionen in die Herkunftsregionen, um Perspektiven zu schaffen, und Investitionen in die Flüchtlingscamps, damit die Menschen in der Nähe ihrer Heimatregion bleiben können. Darüber hinaus sind folgende Überlegungen anzustellen: Wie schaffen wir legale Wege nach Europa? Wie können wir die europäische Außengrenze sichern?
Bis all diese Maßnahmen umgesetzt sind, bis es vor allem zur Sicherung der europäischen Außengrenze kommt, sind wir verantwortlich dafür, dass nationale Maßnahmen gesetzt werden (Beifall bei der ÖVP) – nationale Maßnahmen, wie etwa temporäre Grenzkontrollen. Vor allem aber haben wir Konzepte zu überlegen: Wie schaffen wir es, an unseren Grenzübergängen weiterhin die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu garantieren, wie schaffen wir einen kontrollierten Zutritt in unsere Republik?
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