Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 130

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Ich glaube, gerade die Verwirklichung dieser beiden Ziele erwarten die Menschen in Österreich von uns. Deswegen braucht es ganz klare Konzepte, wo es nicht um Ab­schottung geht, sondern wo es darum geht, den kontrollierten Zutritt auch zu gewähr­leisten.

Daher bin ich froh, dass wir in der heutigen Sitzung der beiden Koalitionsparteien über­eingekommen sind, dass wir in Bezug auf das Sicherungsmanagement direkt am Grenzübergang Spielfeld noch einen Schritt zu setzen haben, wenn es darum geht, wie wir verhindern können, dass dort der Grenzübertritt umgangen wird, dass dort die Ein­trittskontrolle umgangen wird.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir bis Ende dieser Woche auch diesen Schritt ge­meinsam gehen werden und dass wir all jenes tun werden, was letztendlich auch not­wendig ist.

Da geht es nicht um eine politische Entscheidung, sondern da geht es um eine in­haltliche Entscheidung. Es geht um eine inhaltliche Entscheidung, die sich die Be­völkerung auch von uns erwartet, nämlich die Sicherung unserer Grenzen, um einen kontrollierten Zutritt zu garantieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.00


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 


15.00.42

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehapparaten! Ich glaube dem, was die Frau Bundesminis­terin gerade gesagt hat, ist inhaltlich nichts hinzuzufügen. Ich bin in einem Tal zu Hau­se, das sehr wenig besiedelt ist. In meinem Dorf, wo ich wohne, leben zirka 300 Perso­nen, und ich sage euch ganz ehrlich: Ich weiß nicht, ob wir irgendwann schon einen Flüchtling gesehen haben.

Wenn ich zu Hause bin, kommen die älteren Leute zu mir und sagen: Gabriel, wir ha­ben Angst! Wann fährst du denn wieder einmal nach Wien? Bitte schön, macht etwas! (Abg. Lichtenecker: Dann müssen wir mal ins Lesachtal fahren! Ruf bei der ÖVP: Ihr müssts einfach nur zu die Leut’ gehen!) – Ich möchte damit einfach nur sagen, so wie es auch die Frau Bundesministerin gesagt hat: Es geht darum, den Menschen Si­cherheiten zu geben, klare Aussagen zu tätigen, damit man mit diesem Thema, dem Thema Asyl – das in der Generation eigentlich neu ist –, zurechtkommt.

Auf der anderen Seite braucht auch nicht Weihnachten vor der Tür zu stehen: Die ÖVP steht dafür, dort, wo zu helfen ist, ist zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.) Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass diese Hilfsbereitschaft von vielen ausgenützt wird, für die sie eigentlich nicht gedacht ist. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Dort wird man die nötige Härte zeigen müssen, damit man auch das in den Griff kriegt und weiterhin denjenigen helfen kann, die es auch wirklich notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Darmann hat heute einleitend von einer Verantwortungslosigkeit der Bundesmi­nisterin gesprochen. Dazu sage ich ganz ehrlich, dass mir das persönlich für die Frau Ministerin weh tut.

Unsere Frau Bundesministerin hat in dieser Situation mit Ihrem Team etwas geleistet. Sie hat schon vieles an Vorschlägen auf den Tisch gebracht, die zum Teil auch vom Koalitionspartner nicht mitgetragen wurden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wir tragen sie vielleicht mit!) Sie hat Lösungsansätze auf den Tisch gebracht – wir kennen das (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) –: Asyl auf Zeit, Erschwernis des


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