Familienzuzuges, Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir wissen, dass die Mindestsicherung in einer Zeit eingeführt wurde, in der wir Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung hatten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hochkonjunktur 2008!), und dass das mit der heutigen Situation, in der wir jetzt sind, überhaupt nichts zu tun hat. Auch damals bei den Flüchtlingsströmen – sofern sie Asyl kriegen und zu diesen Leistungen kommen – haben wir überhaupt noch nichts gemacht, und deshalb sind diese Sachen auch ganz klar zu korrigieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Darmann.)
Es kommt nicht von ungefähr, dass in der Europäischen Union Österreich nach Schweden die zweithöchste Anzahl von Anträgen auf Asyl hat und auch – pro Kopf gerechnet – die zweithöchste Anzahl an Asylanten hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oder auch nicht!) Man wird auch da den Mut haben müssen, unsere Sozialleistungen dem europäischen Mittelfeld anzupassen. Wir müssen nicht die schlechtesten sein, aber wir dürfen auch nicht die besten sein. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was soll denn das?) Und dass das nicht von heute auf morgen geht, glaube ich, ist klar, aber es ist sehr wohl in unserem Verantwortungsbewusstsein, dass wir das auch mit diesen Rahmenbedingungen in den Griff bekommen müssen.
Frau Bundesministerin, ich sage ganz ehrlich, man hört das auch draußen im kleinen Dorf Maria Luggau, wo ich zu Hause bin: Die Frau Bundesministerin kämpft und kämpft, und wir haben manchmal ein bisschen das Gefühl, als wenn sie von den anderen Fraktionen im Stich gelassen würde.
Ich sage das, was die Menschen draußen sagen, und, wie gesagt, ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft, das durchzustehen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)
Eines ist auch ganz klar: In jeder Krise, wie sie auch ist, so wie eine Familie zusammenzustehen hat und das dann wieder schafft, so hat in diesem Fall auch eine Regierung zusammenzustehen, inklusive aller Oppositionsparteien, denn da geht es nicht um Politik, da geht es um unser Österreich und um die Sicherheit von Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Abschließend zu den Punkten 3 bis 8, ob das jetzt die Grenzkontrollen sind, ob das die Quote für Asylanten ist: Wir wissen, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Viele dieser Punkte haben auch hundertprozentig Berechtigung, werden zum Teil auch schon umgesetzt oder sind in der Geraden für die Umsetzung. Meine Zeit ist jetzt zu kurz, um diese acht Punkte durchzunehmen. Es gab die nötige Zeit der Diskussion im Ausschuss, und ihr kennt die Argumentationen, warum man bei gewissen Punkten nicht mitgeht, aber viele dieser Punkte sind zum Teil schon im Programm drinnen, das die Regierung umsetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hagen.)
15.06
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
15.06
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Nein, es ist eben im Ausschuss nicht alles so besprochen worden, Herr Kollege Obernosterer, dass die Punkte schlüssig sind. Ich möchte gleich einmal mit dem TOP 6 beginnen. Ich habe schon verzweifelt den Kollegen Rouven Ertlschweiger auf der Rednerliste gesucht, weil er ja der Antragsteller bei TOP 6 ist. Er ist ja bekanntlich Team Stronach-Wirtschaftsflüchtling zur ÖVP, der Schlepper sitzt da (in Richtung ÖVP blickend), aber ... (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach.)
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