Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 132

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Ich muss das ganz klar sagen: Ich erwarte mir, dass Ertlschweiger seinem Antrag zu­stimmt. Herrn Kollegen Hammer, der vor einiger Zeit hier gesprochen hat und uns klar­machen wollte, dass die temporären Grenzkontrollen ja schon stattfinden, muss ich sa­gen: Herr Kollege Hammer, gar nichts findet statt. Wir wissen – wir haben es heute Vormittag diskutiert –: Die Polizisten, die Militärs werden an den Grenzen überrannt. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Es gibt null Kontrolle, es wird bei keinem die Identität festgestellt, es wird keiner kontrolliert. Es sind also keine temporären Grenzkontrollen, sondern es ist ein Durchwinken. – Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Auer: Zwei sind durchgeschleppt worden!)

Lassen Sie mich noch kurz zu diesem Durchwinken etwas sagen: Ich habe das am Vor­mittag schon angeschnitten gehabt, aber nicht ganz zu Ende ausgeführt, weil mir die Zeit dazu gefehlt hat. Ich möchte das jetzt nachholen: Deutschland macht wirklich tem­poräre Grenzkontrollen. Das heißt, Deutschland kontrolliert die Flüchtlinge an den Gren­zen, nimmt ihre Daten auf – und Österreich tut das nicht.

Ich habe ja im Ausschuss gefragt: Was passiert, wenn Deutschland diese Flüchtlinge, die von Österreich gekommen sind, zurückschickt? – Man hat mir dann dort erklärt: Ja, die werden dann an die jeweiligen Länder wieder zurückgeschickt, woher sie eingereist sind! Nur, wenn Sie es nicht kontrollieren, wie wollen Sie wissen, ob der Flüchtling aus Italien kommt, ob der aus Ungarn kommt, ob der aus Slowenien kommt oder wo­her auch immer? Also werden Sie den nicht zurückschicken, und deswegen sind ja die Zahlen nach oben revidiert worden, weil uns die alle bleiben, meine Damen und Her­ren.

Es stimmt mich dann schon bedenklich, wenn ich in der „Kronen Zeitung“ lese, dass jeder zehnte Flüchtling straffällig wird. (Abg. Peter Wurm: Jeder Vierte!) Das ist in Deutschland, ich rede jetzt von Deutschland. (Abg. Peter Wurm: In Österreich jeder Vierte!) – Und wenn man dann dem Ganzen auf den Grund geht, so lesen wir in die­sem Artikel:

„Unter den bisher in Deutschland aufgefallenen Tätern seien allerdings keine Syrer, Iraker oder Afghanen (...), ‚sondern Männer vom Balkan, aus dem Kaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika‘.“

Diese Männer sind in der Regel in ihren Heimatländern schon mit Straftaten aufge­fallen. Das sind keine wirklichen Flüchtlinge, das sind Flüchtlinge vor der Strafjustiz, meine Damen und Herren, die Sie unkontrolliert in unser Österreich gelassen haben und die wir wieder zurückbekommen und die wir nicht mehr loswerden, wenn die Länder die nicht mehr zurücknehmen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Das wissen wir, da wir die Abschiebezahlen sehen. Das ist Tatsache, und deswegen brauchen wir diese temporären Grenzkontrollen wirklich und wirkliche Kontrollen, bei denen diese Menschen auch kontrolliert werden: wie sie heißen, woher sie einreisen, und aus welchem Staat sie sind, und dann können wir schauen, welche Menschen wirklich Flüchtlinge sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt eine Statistik des Innenministeriums, dass nur zirka 40 Prozent Syrer sind, und das ist der Punkt, meine Damen und Herren. Der Rest kommt von irgendwo her, aus vielen Ländern, in denen kein Krieg herrscht, aus denen man nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich oder nach Deutschland oder nach Schweden oder was weiß ich wohin einreisen will. Daher ist dieser Antrag berechtigt, und ich bin schon gespannt, wie Herr Ertlschweiger dann abstimmen wird.

Gehen wir zum nächsten Antrag von uns, diese „48 Stunden Asylverfahrensdauer laut Schweizer Modell“: Wenn es in der Schweiz geht, und in der Schweiz funktioniert vie­les, vieles, sehr, sehr viel besser als in Österreich, dann müssen wir uns das dort nur abschauen.

 


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