Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 133

Das heißt, es gibt eine Erstkontrolle, aber da sind wir wieder beim Punkt: Wir müssen zuerst einmal die Herkunft der Leute feststellen, schauen, woher sie kommen, ob sie wirklich einen Asylgrund haben. Dazu muss ich sie zuerst kontrollieren und darf sie nicht nur durchwinken. Genau darum geht es, Frau Minister! Also hat auch dieser An­trag seine Berechtigung.

Ich gestehe Ihnen zu – und Sie haben es ja selber im Ausschuss gesagt –: Sie sind be­müht, dass hier etwas vorwärtsgeht. Sie haben ja selber gesagt, Sie stocken die Poli­zei auf, weil die Kriminalität aufgrund der starken Einwanderung vermutlich zunimmt. Das haben Sie wortwörtlich im Ausschuss gesagt, und das ist auch so, da gebe ich Ihnen absolut recht. Sie haben die vollste Unterstützung vom Team Stronach, das kann ich Ihnen versichern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist auch schon was!)

Meine Damen und Herren, dann zu TOP 8: Das ist der Antrag betreffend „Einführung einer Asyl-Obergrenze für Österreich“ des Teams Stronach.

Auch dieser Antrag hat seine ganz klare Berechtigung und sollte heute die Zustimmung bekommen, denn wenn man jetzt schaut: Zuerst ist von 68 000 Asylwerbern oder Asyl­anträgen in Österreich gesprochen worden, dann waren es 86 000 und jetzt sind wir bei 95 000. Wo hört das auf? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: 120 00? 130 000?)

Es kann nicht sein, dass drei Länder in Europa die ganze Hauptlast schlucken und man in der EU nicht einmal fähig ist – bisher hat man 130 Leute verteilt –, diese Quoten von 160 000, die man beschlossen hat, auch wirklich durchzusetzen.

Woran soll man noch glauben? Was will der österreichische Bürger, der österreichi­sche Steuerzahler? Worauf soll er sich verlassen, wenn nicht auf den Staat? Auf sich selber? Wollen Sie, dass wir uns komplett aufrüsten? – Sie müssen ja nur in den Waf­fengeschäften nachfragen, den Bürgern geht langsam die Geduld aus, die Leute gehen her und bewaffnen sich selbst. Die Leute haben Angst. Gehen Sie hinaus. Sprechen Sie an den Stammtischen, sprechen Sie auf den Dorfplätzen mit den Leuten, da wer­den Sie das erfahren!

Ich kann Sie nur auffordern, Frau Bundesminister: Setzen Sie wirklich die richtigen Maß­nahmen und schauen Sie, dass Ihre Fraktionen in der Regierung diesen Anträgen, die absolut ihre Berechtigung haben, auch wirklich zustimmen! – Danke. (Beifall und Bra­vorufe beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

15.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kö­nigsberger-Ludwig. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Hagen –: Du bist auch ein Wirtschaftsflüchtling, drei Mal schon!)

 

15.12.23

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Hagen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hagen, Steinbichler, Wöginger und Auer.)

Geschätzter Herr Kollege Hagen, Sie sind jetzt in Ihrer Rede ...

 

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenrufe sind ja eine gute parlamentarische Praxis, aber man sollte trotzdem die Möglichkeit haben, die Rede zu hören und dass die Zwischenrufe – das ist auch immer ein Wunsch – mit­stenographiert werden.

Ich würde Sie also ersuchen, der Rednerin zuzuhören.

Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wöginger: Aber nein, wir sind schon friedlich!)

 

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (fortsetzend): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Kollege Hagen, Sie haben jetzt in Ihrer Rede viel von Angst gesprochen, von den Sorgen, die Menschen haben.