Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 134

Ja, natürlich wissen wir das auch. Natürlich sind wir auch bei den Menschen an den Stammtischen. Wir sind auch bei den Menschen, die bei uns Schutz suchen und in diversen Willkommen-Cafés willkommen geheißen werden, wo man mit ihnen Deutsch lernt et cetera. Die Ängste sind da, da gebe ich Ihnen recht, auf beiden Seiten sind die Ängste da.

Aber Herr Kollege Hagen, der Unterschied zu Ihrer Partei und zu meiner Partei ist der, dass wir angetreten sind, um diese Ängste zu nehmen, und Sie anscheinend ange­treten sind, um diese Ängste immer noch ein Stück zu schüren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, die Verantwortung der Politik liegt im Folgenden: Ängste auf beiden Seiten zu nehmen und eine verantwortungsvolle Politik auch im Umgang mit der Flüchtlings­problematik zu machen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das sehe ich zumindest so, und ich bin überzeugt davon, dass es ein richtiger und wichtiger Weg ist, in diese Rich­tung weiterzuarbeiten.

Zu den Anträgen, die heute von uns abgelehnt werden – Kollege Scherak hat es in al­ler Kürze angesprochen –: Sie haben verlangt, dass AsylwerberInnen auch schon im Zu­lassungsverfahren in privaten Unterkünften untergebracht werden könnten. – Das leh­nen wir auch deswegen ab, weil wir im Moment Wohnraum für viele asylberechtigte Menschen brauchen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Sie wissen das selber: Es ist nicht leicht, dann innerhalb der vier Monate immer Woh­nungen zu finden. Ich denke, das würde vielleicht noch zu ein wenig mehr Mangel füh­ren. Deswegen sollten die Zulassungsverfahren ganz schnell abgehandelt werden und dann auch in den Unterkünften die Asylverfahren abgewartet werden. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen.

Die Unterbringungen in Kasernen lehnen wir aus dem Grund ab, weil meines Wissens jene Kasernen, die in Frage kämen, schon mit schutzsuchenden Menschen belegt sind. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen.

Zur Evaluierung des Asylgesetzes, Kollege Scherak: Ja, das sollten wir wirklich ange­hen. Nur: Ich denke, wir sollten uns vielleicht einen Zeitpunkt aussuchen, der auch mehr Zeit dafür lässt. Jetzt sollten wir versuchen, die geltenden Asylgesetze bestmöglich um­zusetzen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag im Moment auch ab.

Ich möchte aber noch ein paar Gedanken zu den unbestritten großen Herausforde­rungen im Bereich der Flüchtlingsbewegungen, im Bereich von schutzsuchenden Men­schen und den Umgang damit anführen. Ich bin überzeugt davon: Wir müssen diese Herausforderungen lösen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Für mich sind zwei Momente dabei ganz wichtig: nämlich dass wir diese Herausforderungen auf Basis der Menschenrechte lösen, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Peter Wurm), und auf Basis des Rechtsstaates.

Ja, das sage ich auch als Sozialdemokratin, weil ich auch davon überzeugt bin, dass es das braucht. Aber es braucht auch, Herr Kollege der Freiheitlichen, aus meiner Sicht viele Ebenen (Abg. Peter Wurm: Genau!), die dazu beitragen, diese Herausfor­derungen zu lösen. Wir haben es heute schon gehört.

Wir brauchen eine weltweite Lösung. Ich bin wirklich froh, dass diese Syrien-Konferenz stattgefunden hat. Ich bin auch froh darüber, dass es Hilfsgelder für jene Flüchtlingsla­ger in den Staaten rund um die Krisenherde geben wird, damit die Menschen sich nicht auf den Weg machen.

Wenn man nichts zu essen hat, Herr Kollege, wenn man keine Chance hat, keine Hoff­nung hat, in sein Land zurückzugehen, dann macht man sich irgendwann auf den