Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 135

Weg. Ich denke mir, wir sind wirklich gefordert, die Hilfsgelder auszuzahlen, und da würde ich auch Sie von den Freiheitlichen bitten, in Zukunft bei diesen Hilfsgeldern auch immer zuzustimmen.

Wir brauchen eine europäische Lösung – das ist heute auch schon oft angesprochen worden –: Ich denke, wir werden eine Nachfolgelösung für Dublin III brauchen. Aus mei­ner Sicht ist Dublin III gescheitert, weil Staaten einfach alleine gelassen worden sind.

Man kann nicht sagen: Ihr seid die Schengen-Außengrenze, schaut, was ihr mit den Menschen macht!, es gibt aber keinerlei Unterstützung. Deswegen brauchen wir eine Nachfolgelösung für Dublin III, damit – die Frau Ministerin hat es heute auch schon angesprochen – es wieder sichere Einreisemöglichkeiten für Menschen gibt, die Schutz suchen, und damit eine europaweite Verteilung von asylsuchenden Menschen tatsäch­lich auch gelingen kann.

Ich möchte einmal mehr daran erinnern, dass ein Aufnahmekriterium für Staaten in die Europäische Union die Ratifizierung der Europäische Menschenrechtskonvention ist. Das sollten wir in der ganzen Debatte auch nicht vergessen! Das sollten wir diesen Staaten, die sich im Moment weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, auch immer wieder ein­mal mit auf den Weg geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.

 

15.17.17

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Nur noch einmal zur Veranschau­lichung: Im Jahre 2013 wurden in Österreich 17 000 Asylanträge gestellt. Im Vorjahr waren es 28 000, und wie wir heute hörten, nach den neuesten Prognosen, erwarten wir heuer noch – bis Ende des Jahres – 95 000 Anträge. (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Mindestens!) – Mindestens, und das in einem Land von 8,4 Millionen Einwoh­nern! Beinahe täglich drängen Tausende Menschen in Spielfeld über die Grenze mit dem Ziel, noch nach Deutschland zu gelangen oder nach Schweden oder in andere nordische Länder.

Was, wenn Deutschland die Grenzen dichtmacht? – Diese enorme Zunahme von Asyl­anträgen führt zu einer heillosen und unzumutbaren Belastung der Polizei, der zustän­digen Behörden, aber auch der Einsatzorganisationen – nicht zu reden von der Verun­sicherung der Bevölkerung, die als solche nicht mehr weiß, wie sie in den betroffenen Gebieten mit der Situation umgehen soll. Da helfen auch die von Ihnen, Frau Bundes­minister, angekündigten 200 Polizisten zum Grenzschutz nicht wirklich und auch nicht die Aufstockung bei den Beamten des BFA, und wenn, dann nur mittelfristig.

Die Regierung ist daher dringend gefordert, endlich geeignete Maßnahmen zu setzen, um den unkontrollierten Zuzug in unser Bundesgebiet zu unterbinden und andererseits die rasche Abwicklung von Asylverfahren zu gewährleisten.

Eine Möglichkeit wäre es – wie auch vom Kollegen Hagen beantragt –, das Schweizer System, das sogenannte 48-Stunden-Asylverfahren, zu adaptieren. Die Schweiz schafft es nämlich, Asylanträge von Flüchtlingen schnell und effektiv zu bearbeiten, ohne dass es dabei ungerecht zugeht oder dass gegen rechtsstaatliche Normen verstoßen wird.

Barbara Büschi – das ist die stellvertretende Direktorin beim Schweizer Staatssekre­tariat für Migration – behauptet sogar, dass schneller sogar besser ist. Die ersten Er­fahrungen haben die Eidgenossen in einem Testbetrieb bei einem neuen Zentrum für Asylverfahren in Zürich gewonnen. Es ist nämlich so, dass dort Flüchtlinge, die prak­tisch keine Chance haben, ein Bleiberecht zu erhalten, weil sie entweder aus sicheren