Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 136

Herkunftsländern kommen oder aus einem sonstigen Grund von Anfang an klar erwie­sen ist, dass sie kein Asyl erlangen können, an einem Tag befragt werden, und bei negativem Ausgang ergeht schon am nächsten Tag der Bescheid, der sie sozusagen wieder zur Ausreise auffordert.

Ich denke dabei konkret an die vielen Fälle in Österreich, die man so abhandeln könnte, nämlich Fälle, wo bei der Ersteinvernahme schon feststeht, dass der Asylwer­ber beispielsweise mit falschen Papier eingereist ist, dass er offenkundig falsche Anga­ben macht, die nicht mit den örtlichen Gegebenheiten übereinstimmen, denn durch den enormen Flüchtlingsandrang ist es so, dass ein Asylwerber oft monatelang – sogar bis zu einem Jahr! – warten muss, bis er überhaupt ein Verfahren bekommt. (Abg. Dar­mann: Wahnsinn!) – Ja, schneller ist das nicht zu bewältigen.

Es wäre daher eine Chance, wenn wir diese Möglichkeit auch in Österreich nutzen würden. Eines ist nämlich nicht sinnvoll: dass man Menschen lange warten lässt, in ihnen Hoffnungen weckt, die aber dann letztendlich nicht erfüllt werden können.

Sie, Frau Bundesminister, haben es in der Hand, diese Maßnahmen umzusetzen, wenn Sie es nur wollen und nicht von Haus aus schon davon ausgehen, dass man so­wieso niemanden abschieben kann und dass sowieso alle hier bleiben, auch wenn sie illegal ins Land eingereist sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

15.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

15.22.05

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Meine Damen und Herren! Die Themen Sicherheit und Asyl beschäftigen uns heute schon sehr lange und auch intensiv. Inhaltlich kann ich durchaus an das an­schließen, was meine Vorredner Michael Hammer und Gabriel Obernosterer gesagt ha­ben.

Wenn ich die Reden des heutigen Tages zum Bereich Sicherheit genauso wie Asyl und Flüchtlinge Revue passieren lasse, dann denke ich, es gibt in diesem Hause sehr viele kluge Menschen. Die Frage ist nur, ob diese klugen Menschen auch alle daheim in ih­rer Region, in der eigenen Heimatgemeinde tatsächlich etwas machen (Beifall der Abg. Ylmaz), damit man die Situation positiv bewältigt. Ich bitte schön: In den Spiegel schauen, nachdenken und zu Hause handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Einen Gedanken zum Kollegen Darmann, der sich beschwert hat, dass der FPÖ Hetze vorgeworfen wird (Abg. Darmann: Nicht der FPÖ und mir! Den Menschen in Öster­reich wird Hetze vorgeworfen!): Ich sage gar nicht, dass in der FPÖ alle hetzen, aber ich glaube, es ist schon wichtig, dass man manchmal darüber nachdenkt, wer etwas sagt. Es macht ein Unterschied – wenn ich das so ganz direkt sagen darf –, ob das der kleine Maxi in Hintertupfing sagt oder Abgeordnete des Parlaments, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder eines Landtages, und zwar egal, ob das die Frau Kollegin Winter ist, wo man konsequent gehandelt hat – die persönliche Konsequenz fehlt leider, aber das ist eine Charakterfrage –, oder sonst wer. Und es ist tatsächlich so – das hat der Kollege Werner Amon sehr deutlich gesagt –, was den Kollegen Hö­bart betrifft, muss man wirklich vorsichtig sein und auch in der FPÖ vielleicht nachden­ken, wie man in der Zukunft damit umgeht.

Abschließender Gedanke: Es ist positiv, wenn Verantwortung übernommen wird, nur wünschte ich mir von der FPÖ, wenn man die Chance hat, Verantwortung zu überneh­men, auch zu beweisen, dass man in Zukunft wirklich etwas besser machen will. – Wenn ich an Oberösterreich denke und an das Thema Integration, daran, wie wir die