Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 123

Grenzkontrollen sind keine Grenzkontrollen, Grenzzäune dürfen keine Grenzzäune sein, Flüchtlinge sind keine Flüchtlinge, die Gemeinden wurden zu Befehlsempfängern und die Regierung ist alles andere als eine Regierung, geschätzte Damen und Herren! (Bei­fall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Das ist in der Tat eine Zusammenfassung in wenigen Zeilen, in wenigen Worten, die sehr gut beschreibt, mit welcher Verantwortungslosigkeit hier in Österreich im Bereich des Fremden- und Asylwesens gegenüber der österreichischen Bevölkerung agiert wird. Das ist eine Verantwortungslosigkeit, die sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass man nach wie vor auf eine seit Jahren – bestätigterweise – nicht vorhandene Lö­sungskompetenz der Europäischen Union wartet.

Ich möchte zusammenfassen: Wer sich auf die EU verlässt, der ist verlassen, Frau Bundesminister Mikl-Leitner. – Danke, dass Sie nunmehr doch an dieser Diskussion teilnehmen.

Frau Bundesminister, Sie müssen eines schon wahrnehmen, und ich glaube, dass das auch der Anspruch der österreichischen Bevölkerung ist, nämlich nicht Probleme schön­zureden und nicht jene Menschen in Österreich, die quer durch das Land nachvollzieh­bar Ärger mit dieser österreichischen Bundesregierung haben, die nachvollziehbar be­sorgt sind sowie Zukunftsängste erleben, mit dem Hetzen, mit einem angeblichen Het­zen zu diffamieren. Das ist kein Zugang, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesonde­re von SPÖ und ÖVP, aber auch vonseiten der Grünen, denn die österreichische Be­völkerung hat es sich sehr wohl verdient, dass alle politischen Verantwortungsträger hier im Land, aber insbesondere die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP verantwor­tungsbewusst mit deren Sorgen umgehen, selber die Probleme richtig erkennen, ana­lysieren und danach auch jene Maßnahmen setzen, die es braucht, um für Sicherheit in Österreich zu sorgen, werte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ich die Europäische Union angesprochen habe, von der man in Österreich anschei­nend versucht, alle passiven und aktiven Fehlleistungen abzukupfern: Ich verweise da­rauf, dass Österreich wie die Europäische Union und insbesondere auch Deutschland nach wie vor zu einer Einladungspolitik gegenüber der halben Welt steht, nach wie vor nationales und internationales Recht gebrochen wird, nach wie vor die Außengrenzen der Europäischen Union ungeschützt sind, aber auch die Innengrenzen nicht geschützt werden, nach wie vor nicht nur die Schleppermafia nicht bekämpft wird, sondern sogar die Schlepperarbeit übernommen wird, die EU dies im Mittelmeer macht, die Republik Österreich dies in Österreich macht, nach wie vor die Terrorismusgefahr nicht erkannt und schöngeredet wird.

Diesbezüglich haben wir in der Tat ein Problem im Staate Österreich – ein Problem, das aber hausgemacht ist, selbstgestrickt ist und insbesondere durch eine verantwor­tungsvolle politische Führung im Innenressort, aber auch generell durch eine Führung einer Bundesregierung durch einen Bundeskanzler Faymann bei einigermaßen verant­wortungsbewusstem Handeln wegzubekommen wäre; einigermaßen, sage ich.

Aber es ist nichts vorhanden, das die Bevölkerung darauf schließen lässt, dass es eine Besserung der Situation geben wird, solange diese Regierung in Amt und Würden ist. Das wundert mich schon sehr, Frau Bundesminister, die Sie nunmehr für die gesamte Bundesregierung hier die Kritik einzustecken haben, denn Sie haben nicht nur eine Funktion zu bekleiden, in der es darum geht, für die Sicherheit der Republik Österreich und insbesondere natürlich für die österreichische Bevölkerung zu sorgen. Nein! Sie al­le, in der Bundesregierung, aber auch in den Fraktionen von SPÖ und ÖVP sind, so wie jeder andere Bürger in diesem Land, Mensch mit Familie – in welcher Art und Weise auch immer Sie in einem Familienverbund leben, ob Sie Kinder oder keine Kin­der haben. In Ihrem Verwandtschaftsumfeld, in Ihrem Freundeskreis haben Sie Verant­wortung.