"Seit 2012 stagniert die österreichische Wirtschaft: Pro Kopf fiel das reale BIP bis 2014 um durchschnittlich 0,3% p.a. Die Vergleichsgruppe erreichte im selben Zeitraum durchschnittlich ein Plus von 0,5% p.a. Die Konsequenz: Österreich ist auf den 14. Platz zurückgefallen - nur Griechenland, Italien und Finnland entwickelten sich seither schlechter." (McKinsey, S.14)
Rekordarbeitslosigkeit - aber nur ein "Alibi-Gipfel" mit warmer Luft!
Die Hilf- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung zeigt sich erschreckend eindrucksvoll in der Nichtbewältigung der Rekordarbeitslosigkeit: Als wäre alleine die Tatsache der höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik nicht genug Unfähigkeitsnachweis der Rot-Schwarzen Regierung, so grenzen die ständigen Beschwichtigungsversuche von Sozialminister Hundstorfer und Bundeskanzler Faymann, Österreich sei im europäischen Vergleich sehr gut aufgestellt, an eine Verhöhnung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen.
Bald 500.000 unmittelbar betroffenen Arbeitslosen und über einer Million mittelbar betroffenen Familienmitgliedern ist wenig geholfen, wenn ihnen permanent gesagt wird, dass die Lage in Spanien oder Griechenland noch verheerender sei.
Die Bundesregierung sollte sich in diesem Fall an den "Guten" orientieren – Deutschland etwa feiert die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahren.
Trotzdem scheint die Bundesregierung die Problematik in der gesamten Dimension noch nicht erfasst zu haben. Zunächst konnten sich Regierung und Sozialpartner mehrere Monate nicht einmal auf einen Termin für einen Arbeitsmarktgipfel einigen!
Die parteipolitisch motivierten Systemerhalter in den Sozialpartnerschaften zeigten wieder einmal ihre wahren Intentionen und ihre "Mir san Mir" Mentalität, rasche Problemlösungen wurden einfach "in den Hintergrund getreten".
Nach geschaffter Terminfindung und zwischenzeitlich weiter dramatisch angestiegener Arbeitslosigkeit wurde zur Bewältigung der größten österreichischen Arbeitslosenproblematik in der Zweiten Republik ein knapp zweistündiger so genannter Arbeitsmarktgipfel abgehalten.
Das absurd lächerlich erscheinende Ergebnis: In Aussicht gestellte 60.000 Arbeitsplätze bis 2020 und das bei einer prognostizierten Asyl-Antragsquote im Jahr 2015 von 95.000 Anträgen und 2016 von 130.000 Anträgen - und das noch ohne Familiennachzug.
KMUs vor dem Aus - Österreichs Rückgrat wird gebrochen!
Statt den Unternehmern das "Unternehmen" zu ermöglichen, bauen Rot und Schwarz weitere Hürden auf. Allein die "vielgerühmte" Steuerreform trifft die Unternehmer des Landes von verschiedenen Seiten mit voller Wucht: Steuererhöhungen für Hoteliers, verteuerte Betriebsübergaben, Ausweitung der Registrierkassenpflicht! Und die Regierung verhöhnt die Hand, von der sie sehr gut lebt: Den Unternehmern wird für die Anschaffung der bis zu € 4.000 teuren Registrierkassen gerade mal eine Prämie in der Höhe von € 200 im Rahmen der jährlichen Steuererklärung gewährt.
Dazu kommt eine Gewerbeordnung, die mehr gegen als für Gewerbetreibende funktioniert - was dazu führt, dass junge Österreicher heute lieber ein Leben als Beamte führen wollen, anstatt sich spannenden Herausforderungen als Unternehmer zu stellen. Bei den derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen ist ihnen das nicht einmal zu verdenken. So dürfen zwar Fingernägel durch eine nicht geprüfte Person gestaltet wer-
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