Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 144

den, nicht aber Fußnägel, was sich aus einer Zusammenschau von Gewerbeordnung und der sogenannten ersten Teilgewerbe-Verordnung ergibt. Die vielfach angekündigte Gesamtreform der Gewerbeordnung ist noch immer nicht da, gleichwohl werden Er­leichterungen für Asylsuchende diskutiert.

Der Förderung von Jungunternehmern fehlt die Nachhaltigkeit. "Start-Ups" werden zu­meist im dritten Jahr verkauft, weil die Förderung ausläuft und weiterführende Kon­zepte fehlen. Die Regierung hat wieder einmal nicht weiter gedacht: Der Aufbau eines Unternehmens bedarf auch der Vernetzung und Einbindung in bestehende Strukturen, eines "Coachings", entsprechend müssen Förderkonzepte zu Ende gedacht werden.

Der auf dem "Arbeitsmarktgipfelchen" in Aussicht gestellte Umfang der Lohnnebenkos­tensenkungen vermag aufgrund der weiter vorherrschenden Rekordbelastung keine Jubel- und Aufbruchsstimmung auszulösen - wobei gerade eine solche dringend not­wendig wäre.

Gewinnbeteiligungsmodelle für Mitarbeiter, durch die eine "Win-Win-Win-Situation" für Unternehmer, Arbeitnehmer und den Staat geschaffen werden könnte, fehlen nach wie vor.

Darüber hinaus würde das heimische (Werte-)System sicher auch nicht zusammenbre­chen, wenn man an Sonntagen im Supermarkt um die Ecke einkaufen darf. Der damit verbundene Anstieg an Arbeitsplätzen wäre in jedem Falle zu begrüßen und sogar zwin­gend notwendig.

Dennoch sträubt sich der Rot-Schwarze Proporz gegen jede Veränderung und man weiß auch warum: Nach einer nachhaltigen Veränderung zu Gunsten der Menschen in Österreich wird es keinen Platz mehr für das Rot-Schwarze Proporzsystem geben.

Reformstillstand in der SV - aber Chauffeure und Dienstwagen für die Funktionäre!

Neben dem Pensionssystem befinden sich insbesondere die Sozialversicherungen noch immer in Rot-Schwarzer Geiselhaft. 2,5 Milliarden Euro konnten als Reingewinn ausge­wiesen werden, hauptsächlich gebunden in einer Vielzahl teurer Verwaltungsgebäude. Ebenso wie eine Vielzahl von Chauffeuren und Dienstwagen sind es diese teuren und überflüssigen Politrelikte, die dringend eingespart gehören. Eine in dieser Höhe do­tierte Lohnnebenkostensenkung hätte beachtliches konjunkturbelebendes Potential - aber das ist kein Thema für die Polit- und Funktionärskaste Österreichs!

Der Flüchtlingsansturm kostet Milliarden - wird ausreichend vorgesorgt?

Und über allem schwebt die Flüchtlingskrise mit ihren vielschichtigen Auswirkungen. Wie enorm diese sind, lässt sich an der zunehmenden Ratlosigkeit der Bundesregie­rung ermessen: Ständige Widersprüche innerhalb der Regierungsmannschaft zeichnen ein Bild, das nicht zur Vertrauensbildung in der verunsicherten Bevölkerung beiträgt. Im Gegenteil: Die Zustimmungswerte für die Arbeit der Regierung sind im Keller, der anfängliche Vertrauensvorschuss unmittelbar nach den Wahlen 2013 ist aufgebraucht, der Regierung wird von der Bevölkerung das Prädikat "Nicht handlungsfähig" ausge­stellt.

Die absurde und lächerliche "Zaundiskussion" ist symptomatisch für diese Bundesre­gierung: Nicht einmal auf die Begrifflichkeit kann sich die SP/VP-Koalition einigen.

Von der "Festung Europa" über "Stacheldraht" bis zu "Unser Österreich wird nicht um­zäunt." geht die Verbalisierung der Inkompetenz und Uneinigkeit. Tatsächlich ist die Koalition nicht nur angesichts der Flüchtlingskatastrophe am Ende, wobei diese Krise schlagartig aufgezeigt hat, dass die schwächste Stelle in der Republik die Bundesre­gierung ist.