Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, genuine Staatsaufgaben wie Schutz, Versorgung und Ordnung im Katastrophenfall zu erfüllen und diese an NGOs auslagern muss, hat tatsächlich ihren Offenbarungseid geleistet. Die Devise der österreichischen Regierungsmannschaft scheint zu sein: "Mama Merkel" gibt die Linie vor und wir folgen ihr!
Auch die mit großem medialen Getöse vorgenommene Bestellung eines "Flüchtlings-Experten" bleibt in ihrer Wirkung folgenlos: Was etwa "Flüchtlingskoordinator" und Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad genau organisiert, ist ebenso unklar, wie die Frage, wie der österreichische Kanzler mit der deutschen Kanzlerin verblieben ist. Alles offensichtlich nach dem Motto: grenzüberschreitender Austausch von "wir wissen nicht, was wir tun sollen, dafür machen wir es aber bestimmt gemeinsam!" Die Flüchtlingskrise offenbart das ganze Ausmaß der europäischen Handlungsunfähigkeit, samt einer erschreckenden Entsolidarisierung. Viele Stimmen sprechen bereits von Ende der Europäischen Union.
Klar ist allerdings, dass jeder Tag der regierungsseitigen Ohnmacht den österreichischen Steuerzahlern sauer verdientes Geld kostet, das sie besser für ihre Familien ausgeben könnten, als es in die unfähige Staatsverwaltung stecken zu müssen.
Mittlerweile offiziell bestätigt, kostet die Versorgung eines Flüchtlings rund 10.000 Euro jährlich!
Insgesamt dürften die Kosten für die nächsten Jahre auf mehrere Milliarden Euro zu beziffern sein, wobei der zu erwartende Familiennachzug einen erheblichen Anteil ausmachen wird. In einem so genannten "Geheimpapier" wurde mit 12,3 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre gerechnet. Dazu kommt, dass Integration in Österreich schon in der Vergangenheit de facto nicht funktionierte:
"Der von der europäischen Kommission unterstützte Migrant Integration Policy Index (MIPEX) befragt SpezialistInnen und Institutionen in 31 Ländern, wie sie die Rahmenbedingungen für Integration in ihrem Land einschätzen. Dabei werden insgesamt 167 Dimensionen in Bereichen wie Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten erfasst. Österreich belegt mit 48 Punkten einen schlechten 15. Platz von 17 in der EU15+2-Vergleichsgruppe, weit hinter Deutschland (63 Punkte, Platz 6) und Schweden (80 Punkte, Platz 1)." (McKinsey, S.22)
Welche Pläne wird die Regierung nun angesichts der Verdreifachung der Integrations-Problematik der österreichischen Bevölkerung vorlegen?
Wo bleibt der
Bundeskanzler als "Koordinator" der Bundesregierung?
Die Bürger haben ein Recht auf Lösungen!
Bisher arbeitete diese Bundesregierung weitestgehend gegen die Zukunft der eigenen Bevölkerung:
Höchste Abgaben- und Steuerquote aller Zeiten!
Wirtschaftsfeindlichstes Klima seit 1945!
Höchste Arbeitslosigkeit seit 1945!
Auflösung des Rechtsstaates - permanenter Gesetzesbruch an Österreichs Grenzen!
Keine geordnete Vorgehensweise zur Bewältigung der größten Wanderungsbewegung seit 1945!
Die Probleme wachsen sprichwörtlich in den Himmel und verschlingen Milliarden. Diese sind aber nicht vorhanden! Schlüssige und nachvollziehbare Lösungsansätze wurden von der Bundesregierung bis dato nicht vorgelegt. Es ist Zeit zu handeln. Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten, ein Recht auf Ergebnisse und ein Recht auf Umsetzung von Maßnahmen zu ihren Gunsten.
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