Gemäß Bundesministeriengesetz obliegt dem Bundeskanzler (Bundeskanzleramt) u.a.
Die Vorbereitung der allgemeinen Regierungspolitik sowie
das Hinwirken auf die Wahrung der Einheitlichkeit der allgemeinen Regierungspolitik und auf das einheitliche Zusammenarbeiten der Bundesministerien in allen politischen Belangen,
die Koordination in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung
und vor allem die anlassbezogene Koordination innerstaatlicher Maßnahmen zur Bewältigung überregionaler oder internationaler Krisen oder Katastrophen!
Der Bundeskanzler ist gefordert, seine Verpflichtungen gemäß Bundesministeriengesetz endlich wahrzunehmen und zum Schutz der österreichischen Bevölkerung tätig zu werden.
Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten nach mittlerweile 2535 Tagen Kanzlerschaft an den Herrn Bundeskanzler nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Wie sieht Ihr bzw. der Aktionsplan der unter Ihrer Führung agierenden Bundesregierung zur Minderung der Rekordarbeitslosigkeit aus? (Bitte um Darstellung der wesentlichen Maßnahmen und Bezifferung der angepeilten jährlichen Senkungen der Arbeitslosenzahlen für die nächsten zwei Jahre)
a) Ist geplant, die Zugangsvoraussetzungen zum österreichischen Arbeitsmarkt hinsichtlich Asylsuchender unter Ihrer Führung aufzuweichen?
b) Halten Sie eine Ausweitung der Zugangsregelungen für Asylwerber zum Arbeitsmarkt in Hinblick auf die Rekordarbeitslosigkeit für vertretbar und wie genau begründen Sie dies?
c) Wie viele Personen werden auf diesem Wege laut Ihren Informationen im Jahr 2016 in den Arbeitsmarkt eintreten?
d) Mit welchen budgetären Auswirkungen rechnen Sie zum derzeitigen Stand?
e) Wann planen Sie welche Maßnahmen, um Kaufkraftsteigerungen für Bedürftige zu erreichen?
2. Wie sieht Ihr bzw. der Aktionsplan der unter Ihrer Führung agierenden Bundesregierung zur Belebung des Wirtschaftsstandortes aus? (Bitte um Darstellung der wesentlichen Maßnahmen und Ziele für die nächsten zwei Jahre)
a) Ist geplant, die in der Gewerbeordnung definierten Zugangsvoraussetzungen bezüglich Asylsuchender und Asylberechtigter unter Ihrer Führung aufzuweichen?
b) Welche Planungen gibt es in diesem Zusammenhang bezüglich einer erleichterten Anerkennung von Prüfungen, Zeugnissen, etc. und wie begründen Sie derartige Erleichterungen?
c) Wann ist eine Gesamtreform der Gewerbeordnung geplant?
d) Laut einer Studie von McKinsey könnte bis zum Jahr 2025 bis zu 31 Milliarden Euro zusätzlicher Umsatz geschaffen werden, beispielsweise durch "mehr Geld für Gründer". Wann ist in welcher konkreten Form eine Gründeroffensive vorgesehen?
e) Werden Sie eine Reform der Ladenöffnungszeiten initiieren und unterstützen?
f) Werden Sie eine steuerlich begünstigte Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern unterstützen?
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