3. Wie sieht Ihr bzw. der Aktionsplan der unter Ihrer Führung agierenden Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und -ströme aus? (Bitte um Darstellung der wesentlichen Maßnahmen und Ziele für die nächsten zwei Jahre)
a) Sind Steuer- und Abgabenerhöhungen in Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise geplant?
b) Ständig werden neue Kosten im Zuge der Flüchtlingskrise bekannt. Beispielsweise wurde bekannt, dass monatlich 190.000 Überstunden bei der Polizei anfallen. Wie hoch werden derzeit die Kosten der Flüchtlingskrise für das Jahr 2016 beziffert?
c) In einem "Geheimpapier" wurden die Kosten für die nächsten vier Jahre auf 12,3 Milliarden Euro geschätzt. Ist die geschilderte Hochrechnung zutreffend? Wie hoch werden derzeit die Kosten der Flüchtlingskrise für die Folgejahre beziffert?
d) Verschiedene Regierungskollegen äußerten sich völlig konträr in der Frage der Grenzsicherung bzw. in der "Grenzzaundebatte". Welche Maßnahmen sind wann genau geplant? (Bitte um Darstellung der monatlich geplanten Maßnahmen)
e) Wann und wie werden Sie sich für die Einrichtung von Schutzzonen in Krisengebieten einsetzen, um so die Flüchtlingsströme einzudämmen?
f) Wann und wie werden Sie sich für die Sicherung der EU-Außengrenzen einsetzen?
4. Wie sehen die Reformpläne der unter Ihrer Führung agierenden Bundesregierung aus? (Bitte um Darstellung der wesentlichen Maßnahmen und Ziele für die nächsten zwei Jahre)
a) Wann ist eine umfassende Pensionsreform geplant?
b) Wann ist eine umfassende Bildungsreform geplant?
c) Wann ist eine umfassende Verwaltungsreform geplant?
d) Werden Sie eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger unterstützen?
e) Werden Sie ein Finanzausgleichssystem unterstützen, in dem das "automatische Drittel" der Steuern für die Länder wegfällt?
*****
Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Lugar als erstem Fragesteller zur Begründung dieser Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
15.43
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte die Delegation der Polizei Bergheim herzlich begrüßen, die heute hier anwesend ist! (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben in dieser Anfrage eine ganz wichtige Frage gestellt: Wo ist Kanzler Faymann? Uns geht es natürlich nicht darum, dass er heute nicht hier ist. Das ist ein Schönheitsfehler. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So schön ist er auch wieder nicht!) Diese Information ist uns leider nicht zugegangen. Man hat es nicht geschafft, uns rechtzeitig darüber zu informieren, so wie das im Parlament üblich ist. Herr Faymann hat es nicht einmal zustande gebracht, alle Parteien im Hohen Haus darüber zu informieren, dass er nicht anwesend ist. Aber das soll so sein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Wir wollen ja nicht über seine physische Anwesenheit sprechen, sondern die Frage stellen: Wo ist Kanzler Faymann, wenn es darum geht, die Probleme in diesem Land zu lösen? Man würde glauben, dass der Kanzler die Ansprechperson wäre, wenn es
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