Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 148

um die Probleme geht, vor denen wir stehen. Es gibt ja einige Probleme. Da ist nicht nur die Flüchtlingsfrage, die gelöst werden muss, sondern es sind viele Fragen, die in unserem Land offen sind.

Viele haben den Eindruck gewonnen, dass es einfach seine Zeit braucht, bis die Re­gierung in die Gänge kommt. Wir warten zum Beispiel praktisch schon Jahrzehnte auf eine ordentliche Pensionsreform, auf Reformen im Gesundheitsbereich oder auf die Verwaltungsreform. Ich kann das Wort schon gar nicht mehr hören! Wie lange warten wir schon auf eine Verwaltungsreform?

Bei all den Problemen, die liegen bleiben – zum Beispiel die Bildungsreform –, hatten wir in der Vergangenheit den Eindruck, dass es schon irgendwann einmal so weit sein wird, dass die Regierung endlich ins Handeln kommen wird. Es war aber nicht so, und am sichtbarsten wurde das bei der Flüchtlingsproblematik.

Da wird es am sichtbarsten, dass der Bundeskanzler auf der nach oben offenen Un­tätigkeitsskala in Wirklichkeit Vranitzky schon überholt hat, der damals als legendärer Kanzler das Aussitzen und Wegducken perfektioniert hat. Mittlerweile hat ihn Kanzler Faymann aber überholt. Er hat ihn zwar noch nicht überholt, was die Amtszeit betrifft, da ist er hinter Kreisky und Vranitzky an dritter Stelle, was die Untätigkeit betrifft, hat er ihn aber schon überholt. Deshalb ist die Frage zu stellen: Warum duckt sich unser Kanz­ler permanent weg, wenn es darum geht, etwas zu tun und den Problemen ins Auge zu sehen?

Schauen wir uns die Probleme einmal an: Im Moment sagt uns die Statistik, dass die Arbeitslosigkeit bis 2018 weiter steigen wird. Wir sprechen von 600 000 arbeitslosen Menschen in Österreich, wobei bei dieser Zahl die Flüchtlingsproblematik bei Weitem noch nicht in der Tragweite eingerechnet ist, wie sie angeführt wird. 600 000 Men­schen! Was hören wir vom Kanzler? – Nur wenn gerade Wahlkampf ist, lässt er mit sei­nem Konterfei groß plakatieren: Arbeit! Wenn gerade nicht Wahlkampf ist, hören wir aber nichts. Genau das ist das Problem dieser Bundesregierung.

Wir haben einen Kanzler, der es gewohnt ist, sich wegzuducken, die Probleme auszu­sitzen, in der Hoffnung, dass es besser wird. Es wird aber nicht besser. Gerade jetzt in der Flüchtlingsproblematik sieht man, dass es von alleine nicht besser wird. Die Bun­desregierung schafft es nicht einmal – und dafür ist sicher der Kanzler hauptverant­wortlich –, sich darauf zu einigen, ob wir einen Grenzzaun bekommen oder doch – Ori­ginalton Faymann – eine „Tür mit Seitenteilen“. Das muss man sich einmal auf der Zun­ge zergehen lassen! Der Kanzler will keinen Grenzzaun, er will eine „Tür mit Seiten­teilen“. (Abg. Darmann: Da kannst dir nur an den Kopf greifen!) Wem fällt so etwas ein? – Da fragt man sich ja wirklich! Die ehemalige Frau Finanzministerin Fekter schüt­telt ja auch schon den Kopf, aber zu Recht! (Der Redner blickt in Richtung der Abg. Fekter. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin kein großer Freund des Zauns, aber bezüglich Sicherungsmaßnahmen werden wir irgendetwas machen müssen. Wenn wir tatsächlich alle an der Grenze registrieren wollen, werden wir etwas machen müssen. Ich bin kein großer Freund eines Grenz­zauns, weil ich ihn für nicht sehr sinnvoll erachte, weil er immer umgangen werden kann. Man muss sich aber einmal vorstellen, dass sich dann einer hinstellt – und das ist der Kanzler unserer Republik! – und sagt: Nein, wir wollen eine „Tür mit Seitentei­len“. Wenn ihm das selbst nicht zu blöd ist, dann fragt man sich ja wirklich: Wo sind wir hier angekommen? (Beifall beim Team Stronach.)

Sind es tatsächlich solche Aussagen, die wir uns von einem Kanzler in so einer heiklen Frage erwarten? Heute haben wir auch nichts gehört, obwohl es ja für heute angekün­digt war. Haben wir etwas gehört? Gibt es einen Grenzzaun? Gibt es keinen Grenz­zaun? (Abg. Darmann: Ergebnislos abgebrochen!)