Die Deutschen haben jetzt gesagt, dass sie zurückschicken wollen. Jetzt geschieht, was ich schon seit Wochen sage, dass nämlich der Tag kommen wird, an dem die Deutschen sagen: Ja, wir schicken zurück, wir halten uns an die Dublin-Regeln. Das habe ich vor Wochen schon gesagt!
Wo ist der Plan B? Was hat der Kanzler gesagt? – Einen Plan B brauchen wir nicht. Jetzt hat er gesagt, dass ihn das überhaupt nicht beunruhigt. Was beunruhigt Sie dann, Herr Kanzler? Was ist es, das Sie beunruhigt?
Wenn die Deutschen jetzt dazu übergehen, uns all jene zurückzuschicken, die über ihre Grenze gekommen sind, dann ist das möglich, denn die Deutschen wissen, woher sie gekommen sind, nämlich aus Österreich. Für die Deutschen ist es ein Leichtes, uns die Menschen wieder zurückzuschicken. Nur wir haben keine Ahnung, wo sie hergekommen sind. Oder wissen Sie, ob sie aus Ungarn gekommen sind, aus Italien, aus Slowenien? Wo sind sie hergekommen? – Das wissen wir nicht. Daher können wir uns nicht auf Dublin berufen, weil wir sie nicht registriert haben. Das beunruhigt natürlich den Herrn Kanzler nicht.
Der Kanzler ist überhaupt ein sehr entspannter Kanzler, außer wenn es um die Griechen geht; da wird er hyperaktiv. Können Sie sich noch erinnern, wie hyperaktiv er war, als es um die Griechen gegangen ist? Da hat es ganz viele Reisen und Besprechungen gegeben. Da war er voll dabei, wenn er seinem sozialistischen Freund helfen kann. (Ruf bei der FPÖ: Kommunistisch!) – Oder seinem kommunistischen Freund, noch schlimmer. Da war er hyperaktiv.
Wenn es aber darum geht, die Probleme in Österreich zu lösen, ist plötzlich absolute Arbeitsverweigerung angesagt. Das ist das Problem, das wir ansprechen sollten. Wir sollten den Kanzler gemeinsam als Nationalrat dazu ermahnen, dass er endlich in die Gänge kommen sollte, denn wir haben Probleme in diesem Land. (Ruf bei der FPÖ: Da schweigt ja der Bundespräsident auch dazu!)
Im Parlament mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnisse winken die Abgeordneten von Rot und Schwarz eh nur alles, was von der Regierung kommt, durch oder auch nicht, beziehungsweise unterstützen sie auch die Untätigkeit zu 100 Prozent. Solange das Parlament nicht selbst einmal mutig wird und selbst einmal etwas in die Wege leitet, müssen wir uns darauf verlassen, dass wir eine Regierung haben, die etwas tut. Da geschieht aber nichts.
Schauen wir uns die Punkte einmal im Detail an! Ich habe ja heute endlich einmal mehr Zeit, um das alles auszuführen.
Zum Beispiel die Arbeitslosigkeit: Von den Sozialdemokraten heißt es immer: Wir sind eh so gegen Arbeitslosigkeit. – Wir tun nur nichts dagegen. Die Lösungen würden aber am Tisch liegen. Was kann man gegen die Arbeitslosigkeit tun? Schauen Sie sich einmal die McKinsey-Studie an! Sie sagt: Wir könnten alleine, wenn wir endlich das Problem bei den Gründern in den Griff bekommen, dass sie kein Geld von der Bank bekommen, bis 2025 31 Milliarden € an zusätzlicher Investition fördern. Das würde auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Ich meine, das kann sogar ein Sozialist nachvollziehen. Warum tut man es nicht? – Weil man den Banken das Geschäft nicht wegnehmen will. Auf der einen Seite sagen wir: Es gibt Gründer, die kein Geld von der Bank bekommen. Auf der anderen Seite verhindern wir aber, dass die Gründer Zugang zu Wagniskapital haben oder dass man sich an kleinen aufstrebenden Unternehmen beteiligen kann. Das will man nicht. Das will man nicht, weil man damit das Geschäft der Banken sichert.
Ein anderes Beispiel ist die Gewerbeordnung: Bei der Gewerbeordnung greift man sich auf den Kopf, welche Dinge da geregelt sind. Es gibt auf der einen Seite gebundene Gewerbe und auf der anderen Seite sogenannte freie Gewerbe. Die Erzeugung von
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