Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 150

Damenunterwäsche ist ein gebundenes Gewerbe, dafür braucht man eine besondere Befähigung. Auf der anderen Seite ist die Erzeugung von Babynahrung ein freies Ge­werbe. Solche Dinge finden wir in dieser Gewerbeordnung.

Noch ein Beispiel: Das Küssen am Arbeitsplatz führt automatisch zur Entlassung. Das ist noch in Rechtsrang, das gibt es noch. Kein Mensch macht sich darüber Gedanken, ob das noch zeitgemäß ist. Da sollten wir endlich einmal in die Gänge kommen und die Gewerbeordnung entrümpeln, damit wir es auch schaffen, Unternehmergeist in diesem Land zu fördern, denn dadurch entstehen Arbeitsplätze.

Ich weiß, dass die Sozialdemokraten natürlich lieber Arbeitsplätze bei der Arbeiterkam­mer, bei der Gewerkschaft oder vielleicht in Wien in der Verwaltung schaffen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Blödsinn!) Ich meine, sogar den Kollegen von der Gewerkschaft leuchtet ein, dass das auf Dauer nicht funktionieren kann. Was wir brauchen, ist freies Unternehmertum, möglichst unbehindert von der Gewerkschaft. Ich weiß, dass das nicht immer funktioniert.

Sie haben ja auch eine „rühmliche“ Vergangenheit, gerade was zum Beispiel die Mitar­beiterbeteiligung betrifft. Die Gewerkschaft hat sich ja zehn Jahre gegen die Mitarbei­terbeteiligung bei der Voest gewehrt – so lange, bis sie sie nicht mehr verhindern konnte. Das ist das Problem. Schauen Sie sich die Voest jetzt an! Haben Sie gewusst, dass die Voest Österreich höchstwahrscheinlich verlassen wird? (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!) 2018, wenn die Hochöfen erneuert werden müssen, wird die Voest Ös­terreich höchstwahrscheinlich verlassen. Hört man da etwas von der SPÖ? Hört man da etwas? (Zwischenruf des Abg. Krist. – Ruf bei der SPÖ: Nur vom Stronach!)

Lesen Sie einmal, schauen Sie sich einmal die Studien an! Schauen Sie sich einmal an, was die Voest jetzt schon in den USA investiert! (Abg. Matznetter: Aber wofür?) Schauen Sie sich einmal an, wie die Entwicklung ... (Abg. Matznetter: Sie haben ja keine Ahnung!) – Die SPÖ hat ein großes Problem. (Abg. Matznetter: Auf welchen Hochseehafen ...!) – Ich glaube schon, dass es Einzelne bei der SPÖ gibt, wie Sie zum Beispiel, die es mittlerweile schon verstanden haben.

Das Problem ist nur, dass die SPÖ nicht frei ist. Die SPÖ ist von der Gewerkschaft in Geiselhaft genommen. Wenn die Gewerkschaft nicht will, stehen alle Räder still, wie wir wissen. Genau so funktioniert es bei der SPÖ. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Matznetter: ... Hochseehafen! Er versteht es nicht!) – Mag schon sein, dass Sie es schon begriffen haben, Herr Matznetter! Leider gilt das aber noch nicht für alle bei der SPÖ.

Aber auch bei der ÖVP geht nicht viel weiter. Gerade was die Wirtschaftsbelebung betrifft, höre ich auch von Ihrer Seite nichts. Sie reden sich immer aus: Mit der SPÖ bringen wir nichts weiter. Wo sind aber Ihre Vorschläge? Wo sind Ihre Vorschläge? (Abg. Wöginger: Sagen wir dir dann! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Ja, da bin ich schon gespannt. (Abg. Wöginger: Wirst ja nicht fertig da!)

Zum Beispiel Ladenöffnung: Es kann doch keiner bei der ÖVP die Realität so stark ver­weigern, dass er nicht erkennt, dass die Bestimmungen zur Ladenöffnung längst geän­dert gehören. (Abg. Wöginger: Am Sonntag, das muss unbedingt sein! Dass du zum Kika gehen kannst mit den Kindern!) Schauen Sie: Es braucht neue Arbeitsplätze, und die fallen nicht vom Himmel. (Abg. Wöginger: Da müssen wir am Sonntag aufma­chen!) Wenn wir die Ladenöffnung liberalisieren, haben wir auf einen Schlag 10 000 neue Arbeitsplätze. Wollen Sie das nicht? (Abg. Wöginger: Ja! Werden wir am Sonntag aufmachen ...!) Sie wollen nicht, weil Sie leider mit Ihrer christlich-sozialen Ver­gangenheit auch in Geiselhaft sind. Das ist das Problem. (Abg. Matznetter – die Schub­lade seines Pultes in die Höhe haltend –: Herr Kollege, die Laden aufmachen ...!)