Das Lustige ist, dass ich immer Folgendes höre: Wenn die ÖVP Vorschläge macht, dann kommt immer: Sparen wir bei den ÖBB. (Abg. Matznetter: ... die Lade aufmachen!) Wenn die Sozialisten Vorschläge machen, heißt es immer: Sparen wir bei den Beamten und bei den Bauern.
Genau so wird der Ball hin und her gespielt. So kann das nicht funktionieren. Das heißt: Da Sie in dieser Zwangsehe verhaftet sind, sollten Sie endlich langsam in die Gänge kommen! Vor allem der Herr Bundeskanzler muss endlich etwas tun. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, zurücktreten!) Er kann sich nicht weiter wegducken.
Schauen wir uns noch einmal die Flüchtlingsfrage an. Wir haben das Problem, dass 87 Prozent der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, maximal einen Pflichtschulabschluss haben. 87 Prozent. (Ruf bei der FPÖ: Noch weniger!) – Das sind die offiziellen Zahlen. Ich hoffe, dass das Innenministerium dem Budgetdienst keine falschen Zahlen geliefert hat. Das sind offizielle Zahlen: 87 Prozent.
Jetzt erklären Sie einmal: Wie wollen Sie diese Menschen am Arbeitsmarkt integrieren? Sie wollen bis 2020 60 000 neue Arbeitsplätze schaffen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dass Ihnen das nicht zu blöd ist, wundert mich wirklich. Oder hat bei Ihnen noch nie jemand einen Taschenrechner benutzt? Sie sagen auf der einen Seite: Hurra, 60 000 neue Arbeitsplätze bis 2020! Auf der anderen Seite kommen alleine heuer 95 000 Zuwanderer. (Ruf bei der FPÖ: Illegale!) Verstehen Sie die Rechnung, dass sich das nicht ausgeht? Können Sie mir vorrechnen, wie das gehen soll?
Das Gleiche gilt zum Beispiel im Wohnbau: Wir haben 40 000 Wohnungen zu wenig. Deshalb gibt es kein leistbares Wohnen, gerade in den Ballungsregionen. Fragen Sie einmal in Wien, wie das mit dem leistbaren Wohnen aussieht! Das liegt daran, dass wir 40 000 Wohnungen zu wenig haben. (Abg. Matznetter: Wir bauen ja in Wien wieder Gemeindewohnungen!) Jetzt brauchen wir noch mindestens 40 000 zusätzliche Wohnungen, weil die Flüchtlinge kommen. Ich spreche jetzt nur von heuer, nicht vom nächsten Jahr. Sie wissen ja, dass Sie so schnell nicht bauen können. Und was wollen Sie? – 10 000 neue Wohnungen bauen. (Ruf bei der FPÖ: Familiennachzug!) Das schreiben Sie dann ganz groß, in einer Hochglanz-Broschüre: Die SPÖ will 10 000 neue Wohnungen schaffen. (Ruf bei der SPÖ: Zusätzlich!) – Entschuldigen Sie, haben Sie noch nie einen Taschenrechner benutzt? (Abg. Wöginger: 30 000, nicht 10 000!) – Okay, die ÖVP bietet mehr, 30 000 Wohnungen. (Abg. Wöginger: Na, das steht ja da drinnen! Du sollst ja ...!)
Da schaffen wir es ja nicht einmal, den Rückstand abzubauen. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass sich das nicht ausgeht? (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Warum erzählst du die Unwahrheit?) – Ich erzähle Ihnen genau das, was in Ihren Unterlagen steht. Ich hoffe, dass die stimmen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Schauen Sie: In der Flüchtlingsfrage ist ja die Lösung ganz einfach. Die Lösung ist extrem einfach: Wir brauchen nur konsequent alles, das zu uns kommt, wieder zurückzubringen – ganz konsequent. Wissen Sie, was dann passiert? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Haben Sie gewusst, dass ein Flüchtling zwischen 6 000 und 10 000 € bezahlt, bis er hier bei uns ankommt? Er bezahlt nämlich nicht für die gesamte Reise, er bezahlt immer abschnittsweise. Das heißt, für den ersten Abschnitt bezahlt er ein paar Tausender, für den zweiten, für den dritten, für den vierten und irgendwann einmal summiert sich das auf 10 000 €. Dann ist er bei uns.
Die erste Frage ist, warum jemand so viel Geld in die Hand nimmt, um irgendwohin zu kommen, wenn er doch im nächsten Land auch sicher wäre. Das ist eine andere Frage, die stellen wir hier gar nicht.
Die zweite Frage ist: Wie kann man verhindern, dass er überhaupt 10 000 € bezahlt, um hierher zu kommen? – Die Antwort ist ganz einfach: Indem man ihn wieder zurück-
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