Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 152

schickt. Oft wird das nicht geschehen. Glauben Sie, dass einer zweimal oder dreimal 10 000 € dafür bezahlt, nach Österreich zu kommen, wenn wir ihn postwendend wieder zurückschicken? – Sicher nicht. (Ruf bei der SPÖ: Nein, der riskiert zwei- oder dreimal sein Leben!) – Das ist genau Ihre Politik! Das ist Ihre Politik. Sie verführen mit Ihrer Einladungspolitik die Menschen, in überfüllte Boote zu steigen und ihr Leben zu ris­kieren. Das ist Ihre Einladungspolitik. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist diffus!) Das ist nicht meine Politik. Ich würde den Menschen ganz klar sagen: Geht in die Nachbarschaft, bleibt in der Region, kommt nicht zu uns!

Sie machen das Gegenteil, Sie und Frau Merkel; und der Herr Kanzler hilft fest mit. Sie sagen: Kommt, liebe Leute, wir nehmen euch alle auf, es ist für alle Platz! Und Sie wis­sen, dass das eine Lüge ist; Sie wissen es. Sie wissen, dass es eine Lüge ist, es ist nicht für alle Platz (Abg. Krainer: Ihre Rede ist …! – Zwischenruf des Abg. Matznet­ter), aber Sie suggerieren das den Leuten – und die sind ja auch nicht dumm: Sie ha­ben Handys, sie haben Internet, sie haben alles. Sie sitzen in einem Flüchtlingslager – natürlich ist es dort nicht sehr komfortabel, und natürlich muss man die Flüchtlingslager unterstützen, natürlich muss man den Menschen vor Ort helfen – und sehen im Inter­net: Hoppala, die Deutschen und die Österreicher sagen: Hallo, Refugees Welcome! – Natürlich kommen sie. Ich würde auch kommen, wenn ich ein Flüchtling wäre, na si­cher.

Die Frage ist ja nicht, ob sie kommen wollen, die Frage ist auch nicht, ob sich die Le­bensumstände für sie verbessern; die Frage ist, ob wir das alles stemmen können. Auch wenn Merkel sagt: Ja, wir schaffen das! – Nein, wir schaffen das nicht! Wir schaf­fen es deshalb nicht, weil wir es nicht schaffen wollen. Ich kann Ihnen auch sagen, wa­rum wir nicht wollen: weil die Idee dahinter eine ganz andere ist, eine subtile Idee.

Der Herr Kanzler hat sich ja schon verraten. Er hat sich verraten, indem er gesagt hat, es sei unfair, dass es in der Welt Menschen gebe, die keinen Wohlstand haben, die in Elend leben; das sei unfair, wir müssen mit diesen Menschen teilen. – Darum geht es. Das heißt, der Herr Kanzler will nichts anderes, als unseren Wohlstand mit jenen zu teilen, die hierher kommen. Jetzt ist die Frage, ob eine alleinerziehende Mutter, eine Mindestpensionistin oder ein Arbeitsloser seinen „üppigen“ Wohlstand teilen will. Das ist die zentrale Frage.

Wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dann bin ich sofort dafür; ich bin ein aufrechter De­mokrat. Na, machen wir doch eine Volksbefragung! Fragen wir doch die Bevölkerung, mit wie vielen Flüchtlingen sie wie viel von ihrem so übermäßigen Wohlstand teilen will! Fragen wir sie einfach! Legen wir die Karten auf den Tisch! – Aber das tun wir nicht; wir legen die Karten nicht auf den Tisch, sondern wir ziehen die Menschen über den Tisch. So schaut’s aus! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir verordnen den Men­schen: Du hast gefälligst deinen Wohlstand zu teilen, und wir sagen dir, mit wem! (Zwi­schenruf des Abg. Hagen.) Genau das ist es: Die Regierung sagt uns ja, wer Flüchtling ist und wer nicht. (Abg. Matznetter: Nein …!)

Immer, wenn ich in den Nachrichten höre, dass wieder 6 000 Schutzbedürftige gekom­men sind, frage ich mich: Wer kann das wissen? Wer kann das wissen? Welche Men­schen sind das? Niemand weiß das! (Abg. Darmann: … Fehlinformationen! – Gegen­ruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Solange man diese Menschen nicht registriert, wissen wir gar nichts. Wir wissen nichts über diese Menschen. (Abg. Matznetter: Sie haben aber geglaubt …!) Das können Drogenschmuggler sein, können Deserteure sein, das können IS-Kämpfer sein, das kann sein, wer will. (Abg. Matznetter: Sie wissen …!) Wir wissen es nicht. Wir wissen es dann, wenn diese Menschen in Deutschland im System aufschlagen, wenn diese Menschen sich dann in Deutschland registrieren, dann wissen wir es.