Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 153

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Wenn wir dann die deutschen Statistiken ansehen, dann sieht die Welt wieder ganz anders aus. Da sieht es dann so aus, dass drei Viertel von denen, die kommen, gar keinen Asylgrund haben. Deshalb dürften der ORF, wenn er es genau nimmt, und auch Sie nicht von Menschen sprechen, die Schutz brauchen, sondern Sie müssten davon sprechen, dass einige von denen, die kommen, Schutz brauchen. Das wäre ehrlich. (Bei­fall beim Team Stronach.)

Das wäre ehrlich, und dann könnten wir darüber reden, wie wir herausfinden können, wer tatsächlich Schutz braucht und wer nicht. Aber das wollen Sie auch nicht.

Ich habe es heute schon einmal gesagt, wir haben heute schon eine Diskussion ge­habt: Das Problem ist, bei den Sozialisten gibt es keine Grenzen. Für einen Sozialisten gibt es kein Österreich, kein Slowenien, kein Griechenland. Das gibt’s für einen Sozia­listen nicht. Die Grenze im sozialistischen Kopf läuft zwischen Bourgeoisie und Pro­letariat, zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten – das heißt, ein Arbeitneh­mer in Syrien ist Ihnen mehr wert als ein Unternehmer in Österreich. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Yilmaz.)

Das ist die Realität Ihrer Politik, und deshalb wollen Sie die Not möglichst auf der gan­zen Welt lindern – was ja ein guter Anspruch ist (Zwischenruf des Abg. Wittmann); also ich finde das ja großartig. (Abg. Heinzl: Sagen Sie einmal …!) Ich finde es groß­artig, dass Sie sagen, Sie wollen die Not auf der ganzen Welt lindern, indem Sie alle Menschen zu uns einladen. Das ist ja großartig, nur die Frage ist – wenn Sie das wol­len –: Haben wir die Menschen dazu befragt? Wollen das auch die Österreicher, die Sie ja angeblich vertreten sollen? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Faymann ist ja nicht syrischer Kanzler oder griechischer Kanzler – oder was er sonst alles verzapft –, er ist österreichischer Kanzler. Und deshalb sollte sich Herr Fay­mann nicht weiter verstecken, sondern er soll endlich in die Gänge kommen, endlich das tun, was von ihm erwartet wird – oder er soll abtreten und für jemanden Platz ma­chen, der dazu bereit ist. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der SPÖ: Faschings­beginn! – Abg. Matznetter: Kurios war es allemal!)

16.04


Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Staatssekre­tärin Mag. Steßl zu Wort gemeldet. Frau Staatssekretärin, Ihre Redezeit soll 20 Minu­ten nicht überschreiten. – Bitte.

 


16.05.03

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Sonja Steßl: Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Meine geschätzten Da­men und Herren! Bundeskanzler Werner Faymann nimmt heute und morgen am EU-Afrika-Gipfeltreffen von rund 60 Staats- und Regierungschefs teil, da geht es im We­sentlichen auch um die Lösung der Flüchtlingsfrage auf europäischer und internationa­ler Ebene.

Dass dieser Gipfel stattfinden wird, meine geschätzten Damen und Herren, wurde im April 2015 beschlossen. Seit damals steht fest, dass auch der österreichische Bundes­kanzler an diesem Gipfel teilnimmt, daher hätte auch für das Team Stronach seit meh­reren Monaten – und spätestens nach der heutigen Aktuellen Europastunde – klar sein müssen, dass der Bundeskanzler an diesem Tag zu dieser Zeit die Anfrage nicht per­sönlich wird beantworten können. (Abg. Lugar: Hätte genauso später fliegen können und das Abendessen auslassen …!) Selbstverständlich nehme ich aber meine Funk­tion als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt wahr und beantworte gerne diese Dring­liche Anfrage. Ich werde die Gelegenheit auch dazu nützen, einige Dinge richtig- und klarzustellen.

 


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