Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen: Die Regierungen unter Bundeskanzler Werner Faymann haben unsere Republik seit Ende 2008 so durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt, dass Österreich nach wie vor zu den stabilsten Ländern dieser Welt zählt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Wöginger.)
Österreich ist lebenswert, wirtschaftlich stark, und es gibt einen sozialen Zusammenhalt (Zwischenruf bei der FPÖ), wie es ihn sonst kaum noch gibt. (Abg. Lugar: Nicht mehr lange!) Auch der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation zeigt die Stärke Österreichs (ironische Heiterkeit des Abg. Lugar – Ruf bei der FPÖ: Auweh!), nämlich wie wir unsere Menschlichkeit und Grundwerte leben auf der einen Seite und für Ordnung und Sicherheit im Sinne aller Beteiligten – der Bevölkerung, der Einsatzkräfte, der Freiwilligen und auch der Flüchtlinge – sorgen auf der anderen Seite. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf nur kurz in Erinnerung rufen, wie die Regierung Faymann seit annähernd sieben Jahren Herausforderungen meistert, mit denen Vorgängerregierungen nicht im Kern konfrontiert waren. Ich erinnere an die Steuerreform 2009, die wesentlich zur Kaufkraftstärkung beigetragen hat. Diese Anstrengungen setzen wir mit der Steuerreform 2016 verstärkt fort. Mit dieser erst vor wenigen Monaten in diesem Hohen Haus beschlossenen Steuerreform entlasten wir mit 1. Jänner 2016 6,4 Millionen Menschen mit über 5 Milliarden € – das ist sowohl absolut wie auch in Relation zur Wirtschaftsleistung gerechnet die größte Steuerentlastung für die Menschen in Österreich seit Jahrzehnten.
Ich erinnere an die Kurzarbeit-Programme, mit denen wir in der Krise Massenarbeitslosigkeit und auch die Ausdünnung der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben verhindert haben. Ich erinnere an die entscheidenden Beiträge Österreichs zur Stabilisierung des Euroraums. Ich erinnere an die nachhaltige Sanierung der Sozialversicherungen. Ich erinnere an die Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Ich erinnere an die Schaffung des Pflegefonds und an die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Ich erinnere an den Ausbau der Verkehrsnetze und den Start der Breitbandoffensive. Ich erinnere an die Stabilitätsabgabe für die Banken, an die Spekulationssteuern und Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Gewinnverschiebungen. Da gab es eine deutliche Trendwende.
Sie sehen also, meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten, dass die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt werden und dass es Österreich im europäischen Vergleich schafft, gut durch die Krise zu kommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)
Klar ist auch, dass die internationale Wirtschaftskrise noch nicht überstanden ist, deshalb setzt die Regierung laufend Maßnahmen zur Gegensteuerung. Als Beispiele seien erwähnt: die Lohnnebenkostensenkung, die Wohnbauoffensive und – das sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt – die Steuerreform zur Konsum-Ankurbelung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war jetzt aber ein Scherz!)
Wie die vergangenen, werden wir auch die aktuellen und kommenden Herausforderungen angehen – mit umsichtiger Planung, Steuerung und der notwendigen Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Im Gegensatz dazu, Herr Kollege Lugar, lösen weder Alarmismus noch Polemik noch Worthülsen irgendwelche Probleme. (Abg. Lugar: Warum hören Sie dann nicht auf damit? – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Daher komme ich jetzt zu den Antworten auf Ihre Fragen.
Zur Frage 1:
Das Thema Arbeitsmarkt hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Es stimmt, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, auch wenn erste Anzeichen einer Entspannung
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