der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Wo ist Kanzler Faymann? – Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945“ (6954/J)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6954/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
2535 Tage Kanzler
Faymann –
die Lage für die Österreicher ist bedrohlich wie noch nie!
Hausgemachte Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordabgabenquote, Hypo-Heta-Milliarden-Chaos, immer unattraktiverer Wirtschaftsstandort, 1,2 Millionen armutsgefährdete Österreicher, "mittelalterlicher" Reformstau bei Bildung, Verwaltung und Pensionen und nun völliges Versagen angesichts der größten internationalen Flüchtlingskrise seit 1945: Diese Bundesregierung hat mit ihrem Bundeskanzler den Österreichern keine Lösungen anzubieten!
Dass Österreich deutlich stagniert, wird u.a. von Unternehmens- und Strategieberatern festgestellt: "Österreich ist mit viel Schwung ins 21. Jahrhundert gestartet. Auch von der weltweiten Finanzkrise 2008/2009 hat sich das Land zunächst schnell erholt. Doch seit 2012 verliert Österreich zunehmend an Momentum - das BIP-Wachstum stagniert und die Arbeitslosigkeit steigt." (Perspektive Österreich. Wandel. Chancen. Impulse; McKinsey Company, November 2015)
Inkompetenz und
Macherhaltungstrieb:
Keine Lösungen trotz bekannter Problemfelder!
Allen genannten Problemfeldern ist die Tatsache gemein, dass die Bundesregierung offensichtlich überfordert ist. Lösungsansätze fehlen entweder gänzlich oder sind nach parteipolitischen Grabenkämpfen qualitativ so schlecht, dass sie der Diskussion nicht wert sind.
Die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung arbeitet augenscheinlich nur mehr auf ein Ziel hin: Machterhalt für das Rot-Schwarze Proporzsystem um jeden Preis!
Die Zukunftssicherung der Bevölkerung ist zweitrangig. Hauptsache die eigene Klientel wird bedient, damit sie den Macherhaltungs-Apparat weiterhin stützt. Das Polit-Funktionärswesen feiert fröhliche Urstände.
Das Fehlen der richtigen Weichenstellung für Menschen, die bereit sind, Leistung zu erbringen, das Fehlen der richtigen Weichenstellung für Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen wollen oder das Fehlen der richtigen Weichenstellung für die Bildungszukunft unserer Kinder ist heute für jeden Bürger schmerzlich spürbar. Sei es, dass ein Blick auf den Lohnzettel den Menschen angesichts der Abgabenquote die Tränen in die Augen treibt, sei es, dass Unternehmer angesichts der ausufernden Bürokratie und unverschämter Auflagen entnervt das Handtuch werfen, sei es, dass jedes Jahr 25 Prozent der Pflichtschulabgänger Analphabeten sind. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat schon Recht - Österreich ist unter Rot-Schwarz "abgesandelt"!
Das bestätigen auch die Wirtschaftsexperten:
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