Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 141

bleibender Fremder und Asylwerber zu rechnen. Bedingt durch die fortgeschrittene Jahreszeit ist die Bereitstellung winterfester Quartiere anzustreben. Auf privaten Lie­genschaften wird dies nicht ausreichend möglich sein, die Republik verfügt derzeit je­doch über leer stehende Kasernen des Bundesheeres, welche kurzfristig mit geringem finanziellen und auch Sachaufwand adaptierbar wären.

Die Nutzung von in Dienst stehenden Kasernen ist trotz des beschlossenen Durch­griffsrechts keine Alternative und aus Sicherheitsgründen strikt abzulehnen.

Die derzeit geübte Praxis einer freien, jedoch geregelten Personenbeförderung in die Grenzregionen in Oberösterreich und Salzburg führt zu einer nicht unerheblichen Be­lastung sowohl der Hilfskräfte als auch der Bevölkerung. Darüber hinaus ist die Ab­fertigung und weitere Übernahme der Flüchtlinge durch die Bundesrepublik Deutsch­land nur noch eine Frage der Zeit. Gemeint ist hierbei der Grenzübergang Saalbrücke.

Es ist mit einer steigenden Zahl von in Österreich verbleibenden Asylwerbern zu rech­nen, die österreichische Bevölkerung hat jedoch ein Recht auf Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist den Anträgen zuzustimmen, wonach für Österreich eine Ober­grenze der Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen ist, und weiters leer stehende Ka­sernen dementsprechend auszustatten sind. – Danke.

15.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Doppler zu Wort ge­meldet. Bis zur Unterbrechung sind es nur noch eineinhalb Minuten. Herr Abgeordne­ter, wollen Sie diese kurze Redezeit? (Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das genügt! – Ruf bei der ÖVP: Der bringt alles unter!) – Um 15.43 Uhr werde ich für den Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrechen. – Bitte.

 

15.41.34

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Frau Mi­nister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 be­handeln das Thema Flüchtlinge.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass jede Österrei­cherin/jeder Österreicher hilfsbereit ist, und das haben sie auch schon oft bewiesen, nur – das muss ich leider ansprechen – versteht das, was diese Bundesregierung, aber auch die EU, aufführen, kein Mensch in Österreich mehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es heute schon einmal gesagt: Asyl ist ein Schutz auf Zeit – und nicht unbegrenzt. Die massiven Flüchtlingsströme gefähr­den unsere Zukunft, unser Land und vor allem auch unsere junge Generation. Da ha­ben wir sicher ein großes Problem.

Frau Minister – ich meine, dass das maßgeblich ist und bitte um Entschuldigung, dass ich das so anspreche, aber das ist anzusprechen –, Sie haben einfach die Rechts­staatlichkeit außer Kraft gesetzt, und das ist das größte Problem in der Flüchtlings­frage.

Was mich besonders stört, ist natürlich dieses Durchgriffsrecht. Dadurch werden die Länder, die Gemeinden und vor allem auch die Bevölkerung einfach entmündigt. Ich meine, das ist eine falsche Zielrichtung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass geholfen werden muss, steht außer Frage. Wichtig ist aber Hilfe vor Ort, denn – das haben wir heute schon oft gehört – Österreich kann diese Last alleine nicht mehr tragen. – Herzlichen Dank.

15.43

Präsidentin Doris Bures: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punk­te 3 bis 8 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen An­frage gemäß der Geschäftsordnung um 15.43 Uhr stattfinden kann.