Parlamentarische Materialien

jektes. – Darüber müssen Sie sich im Klaren sein! Darüber müssen Sie sich im Klaren sein in Ihrer Verantwortung als christlich-soziale Partei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Obdachlosigkeit ist evident. Sie wissen es: Gestern hatten Sie 400 Unterbringungsplätze zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Die brauchen wir, und da muss angesetzt werden. Gleichzeitig drehen Sie mit 30. November ein Projekt ab, das bestens funktioniert. Das wissen Sie, das ist Ihre Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt kommen: Es ist auch peinlich – und das möchte ich gleichfalls dazu sagen –, wenn Klubobfrau Glawischnig gerade noch eine OTS ausschickt mit der Überschrift: „Regierung soll lieber Flüchtlingsunterbringung voranbringen statt sich in ,Zaun‘-Frage zu verheddern“.

Die Landesrätin in Salzburg hätte alle Macht. Sie hätte alle Macht, diese Flüchtlingsunterbringung weiter zu gewährleisten – Sie hätte alle Macht dazu, und das wissen Sie alle zusammen. Sie alle sollten in Ihrer Verantwortung dazu stehen – auch liebe grüne Mitglieder im Nationalrat –, die Landesrätin dabei zu unterstützen, dass sie endlich einmal Mut beweist. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und es geht nicht an, dass Sie mir hier herunten sagen, ich mache Geschäfte. – Wenn das Schule macht – wenn das Schule macht! –, dann sagt ab morgen jeder Bürgermeister: Du schickst mir keine Asylwerber! – Fakt ist nämlich, und das wird mir auch ... (Ruf bei der ÖVP: Quote!) – Die Quote, ja genau: Das Land Salzburg erfüllt die Quote nicht, es unterschreitet sie mit 8 Prozent, und das ist genau der Punkt. Eine Gemeinde hat kein Recht, sich auf die Quote zu berufen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Nein! Das wissen Sie! Sie wissen, dass das falsch ist. Nein, nein, nein! (Abg. Schatz: ...1,5 Prozent!)

Ist jetzt ein Notstand? Sie berufen sich auch auf die Quote? – Sie, die Grünen, berufen sich auf einmal auf die Quote?! – Großartig! Jetzt wissen wir es! Bei uns geht es um einen menschlichen Zugang und um nichts anderes.

Bei uns geht es darum, dass betreffend diese Menschen nach dem 1. Dezember der Geschäftsführer der Caritas Salzburg sagt, sie werden in der Obdachlosigkeit landen, denn sie haben jetzt schon zu wenig Plätze. (Abg. Schatz: Sie wissen, dass das falsch ist!) – Sie wissen, dass das nicht falsch ist, Sie wissen, dass das richtig ist, und ich verstehe hier Ihre Argumentation nicht.

Unterstützen Sie lieber Ihre Landesrätin bezüglich Mut und nicht bezüglich Feigheit! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

15.38

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 140