Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 139

daraus ist: Wir müssen den Kriegsflüchtlingen helfen, gleichzeitig müssen wir aber den Wirtschaftsflüchtlingen ganz klar sagen, dass sie keine Chance auf einen positiven Aus­gang des Asylverfahrens haben. Darüber hinaus ist für mich eine Schaffung von Rück­führungsmöglichkeiten bei einem negativen Asylbescheid essenziell und wichtig.

Wir sind es der Bevölkerung schuldig, in sehr schwierigen Situationen Politik mit Ver­antwortung, mit Weitblick und mit klaren Visionen zu machen. Auf der anderen Seite kann ich nur davor warnen, dass es gewisse Kräfte gibt, die das Land in Angst und Verunsicherung stürzen und die Bevölkerung verunsichern wollen. Das wollen sie nut­zen, um sowohl politisches Kleingeld zu schlagen also auch Umfragehochs zu produ­zieren.

Man sollte ehrlich zu den Leuten sein und ihnen nicht etwas einreden, was nicht um­setzbar ist. Gerade in dieser jetzigen Situation fordere ich in unserem Land einen Schulterschluss aller Parteien. Sachpolitik und ein gemeinsames europäisches Vorge­hen sind das Gebot der Stunde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Ihr bekommt ja nicht einmal einen Schulterschluss zwischen Rot und Schwarz zusam­men!)

15.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

15.33.12

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Sie alle werden sich, glaube ich, denken können, worüber ich jetzt sprechen werde. Und ich sage auch: Ich zeige zum ersten Mal Verständnis für Sie, Frau Minister. Wie hilflos diese Regierung ist, ist nämlich beispielhaft, und wie man sich in Geiselhaft eines Bürgermeisters begeben kann. Das ist das eine.

Das andere – und wo es dann ausartet – ist, dass wir ein System der föderalistischen Obdachlosigkeit haben. Das haben wir mittlerweile geschaffen. Es gibt mutlose Bürger­meister, mutlose Landeshauptleute, mutlose Landesrätinnen. Sie verhindern und boy­kottieren durch Kleinkrämerei, durch Feigheit eine menschenwürdige Unterbringung von Asylwerbern. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und wenn Sie sich, Herr Parteiobmann Lopatka (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Klub­obmann!) – Klubobmann! Entschuldigung, Klubobmann –, in einer anderen Causa als Moralapostel aufspielen (Abg. Lopatka: Was heißt Moralapostel?): Wo ist Ihre Moral mit Ihrem Bürgermeister in Bad Gastein? (Abg. Rädler: Wo ist Ihre Moral bei der ...?) Wo ist diese Moral in dieser Causa? Sie verkörpern in Wahrheit eine Doppelmoral, Sie wissen es. (Ruf bei der ÖVP: Wer?) Sie wissen es!

Sie alle von dieser christlich-sozialen Partei werden, glaube ich, an mich denken: Sie werden an mich denken, wenn Sie im Kreise Ihrer Familie dieses Adventlied schön lei­se ansingen: „Wer klopfet an?“ (Ruf bei der ÖVP: Hallo?!) Sie werden an mich denken und Sie werden über diese Schande nachdenken, die Ihr Bürgermeister mit Ihrem Landeshauptmann und mit dieser Landesrätin fabriziert hat. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da werden Sie Haltung und Anstand beweisen müssen. Das ist Ihre Moral!

Herr Rädler, Sie können mir gerne Geldmacherei vorwerfen. Sie wissen, dass es nicht so ist. Das ist ein falsches Instrument. (Abg. Rädler: Warum nicht?)

Es ist ein interessanter Anstand, den auch der Landeshauptmann beweist, wenn er sagt, er kann nicht, er ist dem Bürgermeister im Wort. Es ist wirklich ein interessanter An­stand, und dieser Anstand wird überdeckt von einem Abdrehen eines Integrationspro-