und effektiver gestaltet werden kann. Dazu sind auch bauliche Maßnahmen wie beispielsweise die Befestigung des Bodens oder die Überdachung von Wartebereichen vorgeschlagen worden. Die ersten Maßnahmen sollen demnach unverzüglich umgesetzt werden. Alle Beteiligten stehen selbstverständlich ständig in Kontakt und werden alle notwendigen weiteren Maßnahmen koordinieren.
Neben dieser Sicherung ist auch die Koordination mit Slowenien und Kroatien auf Beamten- wie auch auf politischer Ebene wichtig, was auf unserer Seite selbstverständlich sehr gut funktioniert, und da darf ich nochmals unsere Exekutive loben. Auch Deutschland wird stets mit einbezogen und eng einbezogen.
Folgendes darf ich hier auch nochmals klar ausdrücken: Das Einzäunen eines jeden europäischen Staates mit Stacheldraht wollen wir nicht. Eine Politik des Abgrenzens oder irgendwelche staatlichen Alleingänge lösen sicherlich keine Probleme. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist jedenfalls prioritär. Darüber hinaus benötigen wir auch eine rasche Etablierung von Hotspots in Griechenland und Italien. Dort soll entschieden werden, wer zu einem Asylverfahren zugelassen wird, und all jene, die nicht zu einem Asylverfahren zugelassen werden können, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren. Jene, die zugelassen werden, müssen gerecht und fair auf alle Länder in der Europäischen Union verteilt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und wer wird es machen?) Bezüglich Schutzzonen in Syrien ist die Diskussion international im Gange.
Zur Frage 4:
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr wesentliche Reformen auf den Weg gebracht. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Dazu zählt die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2016 eine Entlastung von 5 Milliarden € bringt. Sie ist sowohl absolut wie auch in Relation zur Wirtschaftsleistung gerechnet die größte Steuerentlastung für die Menschen in Österreich seit Jahrzehnten. Der Schwerpunkt liegt bei der Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen.
Vorletzte Woche wurde darüber hinaus im Rahmen des bereits mehrfach erwähnten Arbeitsmarktgipfels gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Durchbruch beim Bonus-Malus-System sowie bei den Lohnnebenkosten erreicht. Daneben wurde auch eine Reihe von Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsrechtspakets beschlossen.
Zum Thema Bildung:
Am 17. November 2015 wird die Bundesregierung die Bildungsreform präsentieren. Auch das ist seit dem 24. März des heurigen Jahres festgelegt, bekannt und seit damals in allen Zeitungen auch nachzulesen. (Abg. Lugar: Die Ministerin hat es gerade verschoben! Noch nicht aufgefallen?!)
Zu den Pensionen ist zu sagen, dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt und die Ausgaben sich verhaltener entwickeln als erwartet. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat festgehalten, dass die bisherigen Maßnahmen wirken, und ob und welche Schritte noch zu setzen sind, wird bekanntlich vereinbarungsgemäß bis 29. Februar 2016 zu entscheiden sein.
Im ersten Halbjahr 2015 haben wir den im Regierungsprogramm definierten Zielwert von 60 Jahren und einem Monat erreicht. Das Ziel bleibt, dass die Menschen länger und gesünder im Erwerbsleben bleiben und Jobs für Ältere geschaffen werden.
Ich verweise darauf, dass das Pensionsbudget seit 2010 jedes Jahr im Vollzug unterschritten wurde. 2015 wird es abermals unterschritten. Zur Sicherung des krisensicheren Umlageverfahrens wurden Reformen umgesetzt, beispielsweise die Pensionskonto-Erstgutschrift, Invaliditätspension Neu, Verschärfung Hacklerregelung und Korridor-
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