ver Unternehmen entgegen. Es ermöglicht einfache und kostengünstige Unternehmensfinanzierung, es führt Bestimmungen betreffend Transparenz und Anlegerschutz ein, und es schafft einen gesetzlichen Rahmen für Crowdfunding-Plattformen.
Sie sehen, die Politik dieser Bundesregierung ist es, laufend an konkreten und verbesserten Rahmenbedingungen zu arbeiten.
Zur Frage 3:
Die Bundesregierung verfolgt zur Bewältigung der Fluchtbewegungen einen mehrstufigen Ansatz. Erste Priorität muss die Bekämpfung der Fluchtursachen und Fluchtbewegungen in den betroffenen Regionen sein, ein besserer Schutz sowie gemeinsame Hotspots an den europäischen Außengrenzen sind ein wesentlicher Bestandteil. Jeweils 1 Milliarde € soll in einen Syrien-Fonds, Madad-Fonds, sowie in zusätzliche Mittel für UNHCR und World Food Programme fließen.
Zweitens braucht es auch eine bessere Kooperation mit der Türkei. Österreich hat 23 Millionen € an bilateralen Mitteln für den Syrien-Fonds, UNHCR und World Food Programme zugesagt. Dies entspricht dem EU-Budgetanteil Österreichs von etwa 2,3 Prozent. Bundeskanzler Werner Faymann befindet sich – wie Sie wissen – gerade in Valletta, um mit den anderen anwesenden Staats- und Regierungschefs darüber zu verhandeln.
Drittens müssen wir aktuelle Bewegungen in Österreich mit Ruhe, Ordnung und Menschlichkeit abwickeln. Dafür sollen im Rahmen der Budgeterstellung 2016 finanzielle Mittel bereitgestellt werden; das wird in den kommenden Wochen noch in den Ausschüssen hier im Hohen Haus zu diskutieren sein.
Die Regierung hat schließlich den NGOs Rechtssicherheit gegeben. In einem Gutachten des BMI mit Unterstützung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt wurde klargestellt, dass die NGOs als Verwaltungshelfer des BMI tätig werden. Die ersten Gelder für die NGOs wurden überwiesen, ein neuer Rahmenfördervertrag wurde unterzeichnet.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit dazu nutzen, mich bei allen Mitgliedern von Polizei und Bundesheer, den öffentlich Bediensteten bei den betroffenen Verwaltungseinheiten sowie bei den NGOs, freiwilligen Helfern und Rettungskräften zu bedanken, denn sie haben in den letzten Wochen und Monaten Großartiges geleistet und sie leisten immer noch sehr, sehr wertvolle Arbeit, und dem kann man gar nicht genug Respekt beimessen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Frage nach den budgetären Folgen. Die Bundesregierung hat am 11. September 2015 festgehalten, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden: 350 Millionen € mehr Spielraum für Länder und Gemeinden im Stabilitätspakt, 70 Millionen € mehr für Integration von Asylberechtigten am Arbeitsmarkt, 75 Millionen € als Sondertopf für Integrationsmaßnahmen, insbesondere integriertes Sprachförderungskonzept, 420 Millionen € Mehraufwand in der Grundversorgung im Jahr 2016 – in Summe rund 915 Millionen € im Jahr 2016.
Diese Zahl war seit damals öffentlich bekannt, und den Vorwurf einer angeblichen Verschleierung weise ich hiermit zurück. Damit das ein für alle Mal klar ist: Es gibt kein ominöses regierungsinternes Geheimpapierl.
Das WIFO schätzt die Kosten auf rund 750 Millionen €, der Fiskalrat schätzt die Kosten auf rund 1,2 Milliarden € für 2016, und somit liegen die Experten des Finanzministeriums mit ihren Einschätzungen zirka in der Mitte.
Zum Thema Sicherung der Südgrenzen Österreichs. Das Innenministerium hat heute der Öffentlichkeit seine Pläne präsentiert, wie der Grenzübergang Spielfeld sicherer
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite