Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 163

Das Zweite ist der Arbeitsmarkt. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent – die steigt, ja, es steigt aber auch die Beschäftigung. Wir liegen damit derzeit an vierter oder fünfter Stelle in der Europäischen Union, bei der Jugendarbeitslosigkeit an zweiter Stelle. (Abg. Peter Wurm: Siebente Stelle mittlerweile!)

Unsere Inflation liegt heuer bei 0,9 Prozent, das öffentliche Defizit bei 1,9 Prozent, nächs­tes Jahr bei 1,6 Prozent. Der Schuldenstand, der viel zu hoch ist, das sage ich dazu – die Hypo ist nicht unbeteiligt daran –, liegt bei 86,6 Prozent, nächstes Jahr bei 85,7 Pro­zent; im EU-Vergleich sind es 92,9 Prozent. Das ist die Datenlage. Und das ist eine Herausforderung.

Warum man hier heraußen aber kein einziges Wort über jene Maßnahmen verliert, die gesetzt wurden, deren Umsetzung aber auch nicht ganz einfach war und ist, meine Da­men und Herren, weiß ich nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche?)

Nehmen wir die Steuerreform her, ein Paket im Umfang von 5 Milliarden €: Ich bin jetzt 13 Jahre in diesem Haus, und ich kann mich nicht erinnern – wir haben mit dieser Seite (in Richtung FPÖ) regiert, und wir regieren die letzten Jahre mit der Seite (in Richtung SPÖ) –, dass es in all den Jahren eine Steuerreform mit diesem Volumen gegeben hat. Es hat zwar Steuerreformen gegeben, aber nicht mit diesem Ausmaß (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), mit über 5 Milliarden € Entlastung!

Bei einem Bruttoeinkommen – Bruttoeinkommen! – von 2 500 € bedeutet das, dass ein Tausender mehr pro Jahr übrig bleibt. Warum erwähnen Sie das nicht? Warum wird es schlechtgeredet, wenn wir den Menschen Geld zurückgeben? Aus meiner Sicht ist das eine konjunkturbelebende Maßnahme, hilft das mit, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Das sollte uns alle eigentlich positiver stimmen und dazu führen, dass endlich ein­mal mit diesem ewigen Pessimismus in diesen Reihen aufgehört wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Herr Kollege Lugar, ich verstehe nicht, dass Sie aus Papieren, die öffentlich zugänglich sind, die der Presse zur Verfügung gestellt wurden, über die in fast allen Tagesmedien berichtet wurde, falsch zitieren.

Ich gebe Herrn Kollegen Muchitsch recht, ob das jetzt ein paar Arbeitsplätze mehr oder weniger sind, das kann man im Vorhinein nicht sagen, es sind Richtwerte. Aber wenn man von rund 20 000 Arbeitsplätzen allein durch das Wohnbaupaket mit 30 000 neuen Wohnungen ausgeht, warum reden Sie dann von 10 000 Arbeitsplätzen? Nehmen Sie halt die 20 000! Nach Ihrer Arithmetik ist eh auch das zu wenig, aber warum nehmen Sie bewusst andere Zahlen?

Das ist das Papier, in dem sich die Regierung auf ein weitreichendes Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaket geeinigt hat. Nehmen Sie das einfach einmal, wie es ist, und stellen Sie die Dinge nicht immer schlechter dar! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das sind Kraft­pakete, die hier über die Bühne gebracht werden und mit Höchstanstrengungen umge­setzt werden. Und das wird den Menschen in diesem Land, unserer Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen.

Es geht um insgesamt 9 Milliarden € und bis zu 60 000 Arbeitsplätze – in Zeiten wie diesen, die nicht einfach sind! –, mit einem Wohnbaupaket, mit einer Lohnnebenkos­tensenkung. Wie viele Anträge haben wir hier herinnen schon diskutiert, was die Lohn­nebenkostensenkung anlangt! Jetzt kommt sie in mehreren Schritten mit rund 1 Milliar­de €.

Ebenfalls inkludiert ist eine Stärkung der Arbeitsmarktpolitik. Die Herausforderungen be­stehen im Speziellen im Bereich der älteren Arbeitnehmer, weil wir dort die demogra­phische Entwicklung am stärksten spüren. Das ist die Baby-Boomer-Generation, die jetzt über 50 Jahre alt ist. Wir geben in diesen Bereich mehr Mittel, weil wir sehen,