Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 162

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Zu den Investitionen: Jetzt kann man das alles schlechtreden – dieses Wohnbaupaket, die Steuerreform. Fakt ist, dieses Wohnbaupaket kommt. Man hat sich auf ein Paket geeinigt. Und, Herr Lugar, ob das jetzt 15 960 Arbeitsplätze pro Jahr sind oder 20 000, das ist mir wurscht. Es werden jedenfalls mehr Arbeitsplätze geschaffen, und das ist die wichtige Botschaft. Dann können Sie den Taschenrechner eh wieder auspacken. Fakt ist, diese Wohnbauoffensive ist größer, als wir bisher gehört haben.

Sie wissen ganz genau – ich verschweige nichts –: Wir haben 2013 gesagt, wir brau­chen diese Wohnbauoffensive. Das ist damals am Veto beziehungsweise an der Nicht­einigung der Länder gescheitert. Jetzt haben wir eine Wohnbauoffensive, die zusätzlich abgewickelt wird, wo wir zusätzlich investieren, und das sind die wichtigen Zeichen.

Zur Steuerreform: Bitte schön, reden Sie den Leuten doch nicht ein, dass die Steu­erreform nichts Gescheites ist! Jeder Einzelne soll 2016 auf seinen Lohn- oder Ge­haltszettel schauen, um festzustellen, was ihm netto mehr bleibt, und dann soll er sich seine eigene Meinung bilden.

Mein Appell geht wirklich an alle politischen Vertreter: Reden wir dieses Land nicht so schlecht, reden wir es nicht hinunter, sondern arbeiten wir gemeinsam an Lösungen! Das ist in Wirklichkeit der Auftrag an die Politik. Und es liegt nicht allein in der Ver­antwortung der Bundesregierung, an Lösungen zu arbeiten, sondern auch in jener der Opposition. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Schönreden nützt uns auch nichts!)

16.40


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 


16.40.48

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich verstehe nicht, warum man bei diesen Debatten nicht die Daten- und Faktenlage so nehmen kann, wie sie ist. (Abg. Peter Wurm: Das verstehe ich auch nicht!) Ich verstehe es auch nicht, wenn man alles tut, um unser Land schlechtzureden (Abg. Lugar: Jetzt kommt der auch noch mit dem Blödsinn daher!) – nein, ich komme nicht mit dem –, aber ich halte es auch für falsch, Herr Kollege Lugar, wenn man sagt, dass alles super ist. (Abg. Peter Wurm: Nein, Tat­sachen bitte!) Nein, ist es nicht! (Abg. Peter Wurm: Eben!) Wir haben große Heraus­forderungen zu bewältigen, aber ich bitte darum, sich an den Daten und Fakten zu orientieren!

Im Betreff der Anfrage heißt es: „Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise“. – Sehr viel auf einmal. Ich werde mich bemühen, diese Dringliche Anfrage anhand dieser drei Punkte abzuarbeiten.

Es gibt vom Budgetdienst des Hauses, der von uns, aber auch von allen anderen sehr gelobt wird, ganz aktuell die Wirtschaftsentwicklung in Österreich im internationalen Vergleich. Das ist für mich eine Standortanalyse, ein Status-quo-Bericht, wie unsere Si­tuation ausschaut.

Wachstum 2015: 0,6 Prozent; 2016: 1,5 Prozent; 2017: 1,4 Prozent. Das ist die Herbst­prognose betreffend das Wirtschaftswachstum. (Abg. Peter Wurm: Wie viel haben wir? Was hatten wir 2014? 0,4 Prozent! Die Prognose war 1,7 Prozent!) 2014: 0,4 Prozent; 2015: 0,6 Prozent; 2016: 1,5 Prozent; 2017: 1,4 Prozent. (Abg. Peter Wurm: Verges­sen Sie die Prognosen! Schauen Sie auf die Realität! Stimmen die Prognosen? Haben die einmal gestimmt?) – Wenn sich alle darin einig sind, dass die Prognose für nächs­tes Jahr Gott sei Dank besser ist, was hindert uns dann daran, das auch so zu neh­men, wie es ist? (Abg. Peter Wurm: Würden wir alle gerne glauben, aber das ist nicht die Realität!)

 


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