Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 161

Ich muss sagen: Ich finde es irrsinnig peinlich. Ich finde es nicht fair, hier über jeman­den derart herzuziehen, wo man ganz genau gewusst hat, dass der Bundeskanzler heute nicht hier sein wird. (Abg. Lugar: Haben wir nicht gewusst!) Er hat den Termin in Malta auch nicht koordiniert oder gemacht, und deswegen ist es nicht fair gegenüber einem anderen Menschen, das so zu nutzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und Grünen. – Abg. Peter Wurm: Aber der Sozialminister Hundstorfer könnte da sein oder …!)

Meiner Ansicht nach noch peinlicher ist es, dass ihr im vorigen Redebeitrag zugegeben habt, genau deshalb heute diese Dringliche Anfrage gestellt zu haben. – Und das ist wirklich eine Sauerei! Das macht man nicht, das ist der Politik nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Zum Inhalt: Gewisse Dinge muss man, glaube ich, klarstellen, wenn etwa der Herr Lu­gar hier herunterkommt – und bitte vergessen Sie die 10 Minuten des Herrn Lugar (Abg. Lugar: 20 waren es!), denn das war wirklich peinlich! – und sagt: Was machen wir mit 95 000 Menschen, die in Zukunft in Österreich dann am Arbeitsmarkt sind? – Herr Lugar, bitte kommen Sie hierher, Sie haben eh noch eine Redezeit, und erklären Sie einmal den Menschen den Unterschied zwischen Asylberechtigten und Asylwer­bern! Asylwerber sind nicht Menschen am Arbeitsmarkt, die zur Verfügung stehen, son­dern das sind Asylberechtigte. Und zwischen 95 000 und derzeit 12 500 und im nächs­ten Jahr 30 000 ist ein Riesenunterschied! (Abg. Lugar: Ja, das stimmt!)

Abgesehen davon: Wir haben riesige Herausforderungen zu lösen. Der Unterschied ist, Sie kommen hierher, reden dieses Land schlecht, reden das ganze System schlecht, haben keine Lösungen mit, sondern machen in Wirklichkeit eine Rufschädigung an un­serem Österreich! (Abg. Lugar: Ich habe es Ihnen eh gesagt, was Sie machen sollen! Aufpassen!)

Hören Sie mit diesem Schwachsinn auf! Das brauchen wir nicht, das beschädigt den Wirtschaftsstandort Österreich. Das verunsichert alle Menschen, dementsprechend hier auch zu investieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwi­schenrufe beim Team Stronach.)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Muchitsch, bei allen Emotionen: Ich wür­de Sie ersuchen, sich in der Ausdrucksweise aufgrund des Ortes, an dem wir uns be­finden, nämlich im Hohen Haus, aber auch aufgrund der Debatte ein wenig zu mäßi­gen!

Sie sind wieder am Wort, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Also ich habe jetzt leider nicht mitbe­kommen, wo ich etwas Schlimmes gesagt hätte.

Fakt ist eines: Wir haben 32 000 offene Stellen. Herr Lugar, holen Sie den Taschen­rechner heraus! (Abg. Peter Wurm: 60 000 Asylberechtigte in Österreich haben wir!) Wir haben 32 000 offene Stellen, und wir wissen nicht, wie wir es derzeit schaffen, die­se Jobs zu vermitteln. Das ist eine Chance, das ist eine Herausforderung, und genau daran muss man arbeiten!

Wir haben eine steigende Beschäftigung, wir haben aber auch eine steigende Arbeits­losigkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Loacker.) Des­wegen ist unsere Meinung hier ganz klar: Wir müssen uns aus dieser Krise heraus­investieren und dürfen nicht mit dem Sparstift versuchen da durchzutauchen! Deswe­gen hat diese Bundesregierung Maßnahmen gesetzt – und nicht erst jetzt im Jahr 2015, sondern Sie wissen ganz genau: 2008/2009 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat kein anderes Land in Europa diese Krise so gut bewältigt wie diese Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann! Deshalb kann man da nicht einfach gewisse Dinge schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)