Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 160

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der Länder das Durchschnittseinkommen geringer ist als bei uns die Mindestsicherung, dann haben sehr, sehr viele Menschen einen Grund, zu uns zu kommen. – Aber das können wir nicht schaffen, das können wir nicht stemmen. So ehrlich müssen wir sein!

Deshalb fordere ich den Bundeskanzler auf – Frau Staatssekretär, ich hoffe, Sie sagen es ihm auch –, dass er wirklich klar Position bezieht: Wo ist die Grenze für Österreich? Wie viel will er in unserem Namen aufnehmen? Was plant die Bundesregierung hin­sichtlich dieser Flüchtlingskrise, die eine Dimension hat, die für uns, für Österreich nicht zu stemmen ist? 

Österreich hat – und da teile ich nicht Ihre Meinung, Frau Staatssekretärin, wir sind lange nicht mehr der Musterschüler – so viele Probleme: Wir haben die höchste Ar­beitslosigkeit seit 60 Jahren! Seit 60 Jahren! Wir wissen nicht, wie wir das Pensions­system finanzieren sollen, und wir haben nicht diesen Reichtum. Die Frauen haben eine Durchschnittspension von 890 €! 890 €! (Abg. Steinbichler: … längere Arbeitszei­ten!) Viele, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, die Kinder großgezogen haben, die etwas zu diesem Sozialstaat beigetragen haben, müssen heute, am Ende des Ta­ges, wirklich mit wenig auskommen. Wir haben viele, viele Hausaufgaben, die die Bun­desregierung endlich in Angriff nehmen muss und auch endlich lösen muss. Und Soli­darität, unsere Solidarität muss vor allem der eigenen Bevölkerung gelten.

Aus diesem Grund, meine geschätzten Damen und Herren, wünsche ich mir eine Bun­desregierung mit Weitblick, eine Bundesregierung, die die Probleme erkennt, aber auch Lösungen vorbereitet. Wir haben es heute gehört, vor einem Jahr wurde die Frau In­nenminister schon darauf hingewiesen, dass ein massiver Flüchtlingsstrom kommen wird. Am 8. November ist im „FOCUS Online“ gestanden, die Deutschen haben bereits vor einem Jahr gewusst, dass es diese massiven Flüchtlingsströme geben wird, und niemand hat gehandelt. Die Bundesregierung ist dagesessen und hat so getan, als kommt nichts, so nach dem Motto: Kopf in den Sand, wir werden es schon überdauern!

Aber wir würden uns erwarten und wir würden uns einen Bundeskanzler wünschen, der, wenn Probleme auf uns zukommen, diese erkennt, anspricht und Lösungen sucht. Vor einem Jahr wäre es viel leichter gewesen, Auffangzentren aufzubauen, sich aktiv miteinzubringen, dass die Probleme gar nicht so groß werden, gemeinsam zu beraten, dass man diese Willkommenskultur nicht in die Wege leitet.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Bundesre­gierung hat versagt, weil sie die Probleme nicht erkannt hat, nicht angesprochen hat und auch keine Lösungen gebracht hat! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

In diesem Sinn wünsche ich mir von der Bundesregierung, dass sie sich in Zukunft besser verhält, dass sie die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt, denn nur so wird es gelingen, den sozialen Frieden in Österreich, der uns allen, jedem Einzelnen hier, so wichtig ist, aufrechtzuerhalten und diese Herausforderung, vor der wir gemeinsam stehen, auch zu lösen. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

16.35


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mu­chitsch. – Bitte.

 


16.35.14

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fern­sehschirmen! Bitte wandern Sie nicht aus, es ist nicht so tragisch, wie es hier bisher seitens des Kollegen Lugar und seitens der Frau Dietrich dargestellt wurde! (Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

 


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