Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 164

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dass sie dort erfolgreich eingesetzt werden, vor allem für die über 50-Jährigen, die län­ger arbeitslos sind. Das muss uns zu denken geben, für diese Menschen ist es in der derzeitigen Situation extrem schwierig, wieder einen Job zu finden. Daher ist die Ein­gliederungsbeihilfe ein gutes Instrument, daher haben wir die Kurzarbeit besser unter­stützt, daher soll es auch spezielle Ausbildungen im Bereich der sozialökonomischen Betriebe geben.

Wir bekennen uns zu diesem System, und daher verstehe ich nicht, warum man das hier nicht auch mit in die Diskussion einbringt.

Auch ein Arbeitsrechtspaket ist damit verbunden, durchaus höhere Flexibilität bei Dienst­reisen, damit die Mitarbeiter nicht nach zehn Stunden irgendwo übernachten müssen und nicht zu ihren Familien nach Hause fahren können. Auf der anderen Seite kommen wir einigen Forderungen nach: Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte, wenn einge­stellt wird; Transparenz bei All-in-Verträgen. Das sind Punkte, die von vielen Arbeitneh­mervertretern lange Zeit immer wieder gefordert wurden. Das ist in diesem Paket mit dabei.

Ich halte das für die richtigen Signale, auch in dieser angespannten Situation unseres Wirtschafts- und Arbeitsmarktes. Reden Sie diese Dinge bitte nicht schlecht! Wir brau­chen nichts dazuzutun, aber was’ wiegt, das hat’s, sagen wir im Innviertel, und so sollte man das auch hier wiedergeben.

Der letzte Punkt ist die Flüchtlingskrise. Das, was in diesem Zusammenhang in diesem Land tagtäglich diskutiert wird, was sich da über Social Media abspielt, das hat, meine Damen und Herren, dieses Land nicht nötig und das haben sich die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, auch nicht verdient.

Ich habe es an dieser Stelle vor einigen Monaten schon gesagt: Diese Situation muss man mit Anstand und Hausverstand in den Griff bekommen. Daher geht es darum, dass wir jenen Menschen, die Schutz brauchen, helfen, dass wir sie auch verteilen, nicht nur innerhalb Österreichs, sondern in ganz Europa. Es wird eine europäische Lö­sung kommen müssen! Deutschland, Österreich und Schweden allein werden diese Si­tuation nicht bewältigen können, aber wir müssen nationale Vorkehrungen treffen, weil andere Länder, etwa Deutschland – wir haben das erst gestern wieder gesehen –, auch ständig andere Maßnahmen setzen und somit die Situation wieder verändern.

Ich lebe an der bayrischen Grenze, wir haben diese Flüchtlingsströme. Die Übernah­men funktionieren an und für sich gut (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „An und für sich“!), aber wir müssen uns darauf einstellen – und da sind wir alle gefordert, meine Damen und Herren – und auch auf nationaler Ebene die richtigen Maßnahmen in die­sem Bereich setzen.

Mit Hetzerei werden wir das Problem nicht lösen, und wir werden es auch nicht mit ei­ner übertriebenen Willkommenskultur lösen können, aber wir müssen es gemeinsam lö­sen, meine Damen und Herren. Und das ist gerade bei diesem Thema der wichtigste Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.49


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Je­newein. – Bitte.

 


16.49.05

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Wort zu den Anfragestel­lern dieser Dringlichen Anfrage: Mir ist nicht ganz klar, warum Sie diese Anfrage an Kanzler Faymann gestellt haben. (Abg. Lugar: Weil er der Chef ist!) Wenn es um Ar­beitsplätze oder um die Arbeitsmarktpolitik geht, wäre es vielleicht sinnvoller gewesen,


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