Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 165

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die Anfrage an den Arbeitsminister zu stellen. (Abg. Lugar: Der Faymann soll ja an­geblich der Chef sein! Angeblich!) Der Minister hätte vielleicht heute auch Zeit gehabt.

Schwierig ist es allemal für die Frau Staatssekretärin gewesen, man hat es gemerkt bei der Beantwortung, weil sie in dieses Thema auch gar nicht eingearbeitet ist. – Nur so viel dazu.

Ich habe den Ausführungen meiner beiden Vorredner sehr genau gelauscht. Beide ha­ben gesagt, man solle Österreich nicht schlechtreden – da gebe ich ihnen recht –, aber gutreden und schönreden nützt auch nichts.

Tatsache ist, Herr Kollege Wöginger – er plaudert gerade –, wir haben über 400 000 Be­schäftigungslose, und es werden im Laufe dieses Winters noch mehr werden. Es ist durchaus möglich, dass wir noch im heurigen Winter bis zu einer halben Million Be­schäftigungslose haben werden. Sich jetzt hierherzustellen und zu sagen, dass alles super wird, weil wir jetzt eine Steuerreform und einen Arbeitsmarktgipfel haben und 20 000 Wohnungen bauen, ist auch nicht richtig. Das ist ein Schritt in die richtige Rich­tung, wird aber das Problem nicht lösen.

Herr Kollege Wöginger, ich muss Ihnen schon auch noch ein bisschen etwas mitge­ben – jetzt haben Sie sich ja zur Ruhe gesetzt –, mich würde Folgendes interessieren: Seit über einem Jahr oder etwa einem Jahr wurde das Bundesvergabegesetz unter Ein­bindung der Sozialpartner und unter Einbindung der Länder verhandelt; ein Gesetz, das auch für die österreichische Standortpolitik wichtig gewesen wäre, durch das hei­mische Betriebe und heimische Unternehmen die Chance gehabt hätten, sozusagen bevorzugt als Bestbieter aufzutreten. Es gab eine Einigung, das Gesetz kam auf die Tagesordnung – und am Montag in der Früh stellte die ÖVP einen Vertagungsantrag, angeblich deshalb, weil der Tiroler Landeshauptmann oder irgendeine Wirtschaftslan­desrätin das nicht haben möchte.

Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich habe mir wirklich am Montag gedacht: Ist das jetzt ein Justamentstandpunkt der ÖVP oder ist das deshalb so, weil die ÖVP nur mehr für die Großindustrie Politik macht? (Abg. Lopatka: Nein! Lesen Sie die Stellungnah­men!) Es kann nichts anderes mehr sein. (Abg. Lopatka: Lesen Sie die Stellungnah­men!)

Es war paktiert. Und das, was Sie am Montag um 8 Uhr in der Früh wussten, haben Sie am Freitag nicht gewusst? – Das kann es ja nicht sein!

Von dem ambitionierten Gesetz, das vor einem Jahr geplant war, sind zirka 20 Prozent übriggeblieben – mehr ist ja nicht geblieben. Und nicht einmal das haben Sie jetzt ge­schafft! Ich sage es Ihnen ehrlich: Das ist schon ein Armutszeugnis für diese angebli­che Wirtschaftspartei.

Ein Wort auch zum Kollegen Lugar, weil ja von ihm diese Dringliche Anfrage kommt: Es hat ja auch Ihre Fraktion dort gesagt, wir hätten sowieso nicht zugestimmt. Also al­lem, was dem Wirtschaftsstandort ein bisschen helfen würde, stimmen Sie nicht zu?! – Das hat Ihr Vertreter, Kollege Hagen, im Ausschuss gesagt. Fragen Sie ihn, wenn Sie das nicht wissen! – Also so viel zur Wirtschaftspolitik des Teams Stronach; das wollte ich Ihnen schon auch noch sagen.

Das heißt, wir werden weiterhin Subunternehmen haben, die eben nicht transparent sind, wo man eben nicht weiß, woher sie kommen, was sie machen, ob sie schon auf­fällig geworden sind. Wir werden weiterhin Scheinfirmen haben. All das ist auch wei­terhin möglich.

Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Mein heutiger Eindruck von dieser Bundesregierung ist kein besonders guter, daher habe ich größte Bedenken … (Abg. Lopatka: Na geh, das ist überraschend!) – Kollege Lopatka, Sie können das jetzt schon ins Lächerliche ziehen, aber nach dem, was Sie heute hier geboten haben (Abg. Lopatka: Haben Sie


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