schon jemals einen guten Eindruck gehabt von dieser Bundesregierung?), nach diesem permanenten gegenseitigen Anecken, wenn der Bundeskanzler spricht, dreht sich die ÖVP demonstrativ weg und applaudiert nicht, wenn die Innenministerin spricht, wird von der SPÖ demonstrativ nicht applaudiert (Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt nicht!), nach all dem habe ich größte Bedenken, dass es wirklich am 3. Dezember noch zu einer Beschlussfassung kommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Und das wäre ja nur die erste Etappe gewesen. Was soll denn mit den übrigen 80 Prozent dann sein? Wann sollen die kommen? Gar nicht mehr? Das sind Maßnahmen, die notwendig und sinnvoll gewesen wären, und genau da spießt es sich aber dann, und das ist nicht nachvollziehbar.
Asylwerber, die auf den Arbeitsmarkt drängen: die nächste Problematik, die uns jetzt ins Haus stehen wird. Es gibt ja derzeit für Asylwerber bis 25 Jahre die Möglichkeit einer Lehre, eines Lehrberufs. Frau Staatssekretärin, Sie haben ja dankenswerterweise erwähnt, wie großartig das ist, nur, Sie haben vergessen dazuzusagen, dass mehr als 50 Prozent dieser Asylwerber die Lehre abbrechen. Das heißt, in Wirklichkeit produzieren wir damit Lehrabbrecher. Dieses Modell ist meines Erachtens gescheitert, das ist definitiv kein Erfolgsmodell, bei den nicht einmal 300, die das gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Da stimmt es auch ein bisschen bedenklich, wenn heute Klubobmann Schieder gesagt hat, dass wir den Arbeitsmarkt „maßvoll öffnen“ müssen. „Maßvoll“ ist auch so eine Beschreibung, was ist „maßvoll“? Das ist auch so eine Beschreibung, die ich nicht gerne höre. Da verlasse ich mich lieber auf Minister Hundstorfer, der sagt – ich hoffe, er hält Wort –, dass der Arbeitsmarkt zubleibt.
Aber wir haben die Probleme ja schon seit längerer Zeit, also unabhängig von den Asylwerbern. Diese Probleme sind auch hausgemacht. Durch die Ostöffnung haben wir natürlich einen Zuzug von Billigstarbeitern aus dem Osten gehabt. Und ich weiß, jetzt wird dann wieder das Argument kommen: Ja, die böse FPÖ hat beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nicht mitgestimmt! (Abg. Königsberger-Ludwig: Stimmt!) – Ja, stimmt, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, aber aus gutem Grund haben wir nicht zugestimmt.
Zum einen ist dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz derart gestaltet, dass es vor allem einmal die österreichischen Firmen trifft, denn bei vielen anderen können Sie bis heute nicht die Sozialabgaben im Heimatland überprüfen. Das heißt, da gibt es ohnehin schon einmal eine Bevorzugung der Firmen von auswärts. Und zum anderen ist das ein Gesetz, das ich sozusagen aufstelle, das ich aber nicht exekutieren kann, weil ich gar nicht das Personal dafür habe. Was soll solch ein Gesetz bringen? – Das ist ein reines Placebogesetz gewesen, das wissen wir auch.
Ich weiß, dass natürlich immer wieder einzelne Firmen erwischt werden, das mag schon sein, aber der ganz große Schlag ist das nicht, und das wissen Sie auch ganz genau. Das haben Sie uns beim ursprünglichen Gesetz 2011 und dann auch bei der Verschärfung erzählt. Also wenn es solch ein Superschlag gewesen wäre, müssten wir es nicht ständig reformieren und verschärfen.
Aber das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – und jetzt komme ich zurück zum Bundesvergabegesetz; Sie werden mir da recht geben – macht überhaupt nur dann Sinn, wenn man es in Kombination mit anderen Mitteln, etwa in Kombination beispielsweise mit dem Bestbieterprinzip, hat. Dann hätte es einen Vorteil gebracht. Jetzt ist es halt leider so, dass wegen der ÖVP, ehemals Wirtschaftspartei für kleinere und mittlere Unternehmen, jetzt nur noch für die Großindustrie, vor zwei Tagen im Verfassungsausschuss ein Konjunkturpaket für den österreichischen Arbeitsmarkt nicht beschlossen werden konnte. (Beifall bei der FPÖ.)
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